Zur heutigen Kabinettsentscheidung zum Verkauf der HSH Nordbank erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Ralf Stegner, die finanzpolitische Sprecherin Beate Raudies und der bankenpolitische Sprecher und Vorsitzende des Finanzausschusses Thomas Rother: Wir sind heute über die öffentlich zugänglichen Eckdaten des Verkaufs der HSH Nordbank informiert worden. Auf Basis der von der Landesregierung zur Verfügung gestellten […]
Etwas ist aber doch neu: Die Erschöpfung der Partei nach zwölf Jahren Regierung, die Enttäuschung nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis des vergangen Jahres ist einem neuen Schwung gewichen. Den hat nicht der Koalitionsvertrag ausgelöst, sondern die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie hat es geschickt verstanden, Unmut in positive Energie zu verwandeln. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion christine.dankbar@dumont.de […]
Nach Berichten des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Montagausgaben) sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl zu den aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA): „Die Ausweitung der Leiharbeit verfestigt den Niedriglohnsektor weiter und verschärft die Spannungen in der Gesellschaft.“ Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister (BAP), wies diese Behauptung als falsch zurück: „Nach Angaben der BA zeigt die […]
Zur anstehenden Kabinettsumbildung erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Spahn ins Gesundheitsministerium abgeschoben, mit Kramp-Karrenbauer weiter nach links gerückt, Altmaier gut im BMWi versorgt, maximale Inkompetenz aus Bayern ins Innenministerium geholt und mit Helge Braun einen weiteren ressortfremden Provinzpolitiker in ein hohes Amt gebracht. Dem Bundeswehr-Chaos wird mit Frau von der Leyen eine weitere Verlängerung beschert: […]
Zu den Äußerungen des polnischen Außenministers über die Regierungserklärung Angela Merkels vom 22. Februar 2018 erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Polen wehrt sich vollkommen zu recht gegen die unsägliche Androhung von Angela Merkel die Verteilung von Flüchtlingen mit der Vergabe von EU-Geldern zu verknüpfen. Das ist nichts Anderes als ein schäbiger Erpressungsversuch, um ihre eigene […]
Blockade durch Russland verlängert Leiden der Menschen in Syrien Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zur aktuellen Situation in Syrien ist am Donnerstag erneut am Widerstand Russlands gescheitert. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Russland hat einmal mehr die Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen blockiert. Die Bemühungen um eine UN-Resolution zur Beendigung der […]
Auch in dieser Woche rutscht die SPD auf ein weiteres Rekordtief ab, während die Union sich merklich verbessern kann. Projektion Wenn am nächsten Sonntag wirklich gewählt würde, dann käme die CDU/CSU jetzt auf 33 Prozent (plus 2), die SPD nur noch auf 17 Prozent (minus 2). Die AfD erreichte 14 Prozent (unverändert), die FDP 8 […]
Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Donnerstag Yvonne Magwas zu ihrer neuen Vorsitzenden und Anja Weisgerber zu ihrer Stellvertreterin gewählt. Dazu erklärt Yvonne Magwas: „Als neue Vorsitzende freue ich mich sehr, dass uns im Vorstand der Gruppe der Frauen eine gute Mischung aus jungen und erfahrenen Abgeordneten gelungen ist. Das gute Wahlergebnis […]
Werbeverbot ist wichtiger Bestandteil des Schutzes für das ungeborene Leben Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag in 1. Lesung über die Aufhebung bzw. Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion halten wir an dem ausgewogenen Regelungskonzept fest, wie es […]
