Nachwahl von Vorstandsmitgliedern

Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In ihrer Sitzung am heutigen Dienstag, 20. März 2018, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nachfolger für Vorstandsmitglieder gewählt, die Funktionen in der Bundesregierung übernommen haben. Vom CDU-Teil wurden als neue Stellvertretende Vorsitzende gewählt: Hermann Gröhe für den Bereich Arbeit und Soziales, Arbeitnehmer, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit 150 Stimmen (91,4 Prozent) […]

Harbarth: Kampf gegen Einbruchskriminalität muss Teil des 100-Tages-Programms sein

Erste Berichte aus den Länder deuten auf Rückgang der Einbruchskriminalität hin Die BILD-Zeitung hat heute auf der Grundlage des Securitas-Reports über einen deutlichen Rückgang der Einbruchsdiebstähle berichtet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth: „CDU und CSU werden auch in dieser Wahlperiode jede Anstrengung unternehmen, um den Einbruchsdiebstahl zu bekämpfen. […]

Bayernpartei: Waffenlieferungen trotz völkerrechtswidrigen Angriffs – Skandal ohne Folgen?

Der Angriff türkischer Streitkräfte auf syrisches Staatsgebiet und auf die Kurdenmiliz YPG wird allgemein als völkerrechtswidrig eingestuft. Übrigens auch von Union und SPD, wie sich in einer kürzlich stattgefundenen Bundestagsdebatte herausstellte. Dies hindert aber die Bundesregierung nicht daran, weiterhin -über fünf Wochen nach Beginn der Militäroperation (!) – Waffenlieferungen an die Türkei zu genehmigen. Für […]

Das Erste, Montag, 19. März 2018, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

7.05 Uhr, Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied Auswärtiger Ausschuss, Thema: Handelskonflikt   8.05 Uhr, Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin CDU/CSU-Fraktion, Thema: Krankenhausreport Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Bayernpartei: Sondersitzung zur Wahl des bayerischen Ministerpräsidenten ist Egotrip – sonst nichts

Nun hat Markus Söder das von ihm so herbeigesehnte Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. Wie gewünscht wurde er in einer Sondersitzung des Landtages gewählt. Also mit vollem Rampenlicht auf ihn und nicht wie in der eigentlich regulären Sitzung nur als Nebenereignis zur Wahl der „Ewigen Angela“ in Berlin. Die Begründung der Sondersitzung durch den designierten CSU-Generalsekretär […]

Thomas Kreuzer: Aktionseinheit aus Staatsregierung und Fraktion kann ohne Unterbrechung für Bayerns Zukunft durchstarten (FOTO)

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag gratuliert dem eben vom Landesparlament zum neuen Bayerischen Ministerpräsident gewählten Dr. Markus Söder zum neuen Amt. „Wir wünschen ihm Gottes Segen für die großen Aufgaben und sichern ihm unsere volle Unterstützung zu. Ministerpräsident Söder, die bayerische Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion werden sich weiter mit voller Kraft und neuen Ideen für […]

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! / Zum Equal-Pay-Day am Sonntag (18.03.2018) erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Serpil Midyatli:

„Am 18. März ist der Tag der Lohngleichheit – bis zu diesem Tag arbeiten Frauen quasi umsonst, während Männer schon seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden. Frauen verdienen so im Schnitt 21% weniger als Männer. Damit nicht genug. Sie erzielen dadurch im Laufe ihres Erwerbslebens deutlich weniger Einkommen und bekommen daher eine […]

Berliner Zeitung: Kommentar zur CSU und Söder. Von Daniela Vates

Es beginnt also eine neue Zeit in der CSU und es ist zugleich die alte. Die nächste Generation der CSU übernimmt, und sowohl Richtung und Stil sind vorgegeben. Durchgesetzt haben sich die brutalen Machtpolitiker, die Schneidenden, wenig Konzilianten. Die neue CSU ist die des bisherigen Finanzministers Markus Söder und des Vorsitzenden der Berliner Bundestagsabgeordneten, Alexander […]

Piazolo/FREIE WÄHLER: Spaenles Lehrerpersonalplanung ungenügend

Auf Antrag der FREIEN WÄHLER musste die Staatsregierung dem Bildungsausschuss des bayerischen Landtags am Donnerstag über die strategische Ausrichtung der Personalplanung für die Schulen im Freistaat berichten. Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Fraktionssprecher der FREIEN WÄHLER, stellt dazu fest. „Der Bericht zeigt deutlich, dass der Traum von der demographischen Rendite, auf die man sich so […]

Schön/Magwas: Höchste Eisenbahn für gleichen Lohn

Die Entgelttransparenz war wichtiger Schritt – nun müssen soziale Berufe aufgewertet werden Mit dem Equal Pay Day am 18. März wird wie in jedem Jahr auf die immer noch bestehende Lohnlücke zwischen Männern und Frauen aufmerksam gemacht. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Yvonne Magwas: […]