TOP 21 – Bericht zur Ausweitung des Hamburger Verkehrsverbundes (19/580) Vielen Dank Herr Minister für den mündlichen Bericht. Uns kam es insbesondere darauf an, dass der Koalitionsvertrag den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises Steinburg versprochen hat, dass als Zwischenlösung vor einem Nordtarif der HVV Beitritt des Kreises Steinburg unterstützt werden soll. Überschriften der vergangenen Monate […]
7.10 Uhr, Jürgen Hardt, CDU, Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Thema: Zölle 8.10 Uhr, Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Thema: Zölle Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell
TOP 5: Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz (Drs-Nr.: 19/365, 19/577) Der ehemalige Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel bemerkte auf die Frage nach bereinigten allgemeinen Gesetzessammlungen, dass es eigentlich schwer begreiflich sei, dass ein Staat die Frage danach, wie die aktuell geltende Rechtsordnung aussieht, an fast keiner Stelle zuverlässig beantwortet werden kann. Der Zugang […]
TOP 29: Drogenpräventionsprojekte an Schulen / „Partyprojekt Odyssee“ (Drs-Nr.: 19/595) Die deutsche Beobachtungsstelle für illegale Drogen und Drogensucht des European Monitoring Centre hat für illegale Drogen errechnet, dass 30% der Deutschen mindestens einmal im Leben illegale Drogen konsumieren. Bei den 12-17-jährigen Deutschen beträgt der Konsum danach für „die letzten 12 Monate schon 7,3% mit zunehmendem […]
CDU/CSU-Fraktion für Subsidiaritätsrüge gegenüber EU-Kommission Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen wollen am heutigen Donnerstag im Deutschen Bundestag eine Subsidiaritätsrüge zum Vorschlag der EU-Kommission für eine einheitliche klinische Bewertung von Gesundheitstechnologien beschließen. Dazu erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag, und der zuständige Berichterstatter Georg Kippels: Karin Maag: „Wir sehen beim […]
7.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundeswirtschaftsminister, Thema: Handelskonflikt mit der USA 8.05 Uhr, Anke Domscheit-Berg, Die Linke, Thema: Debatte um Facebook Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell
Zur aktuellen Debatte zum Islam in Deutschland erklärt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wer sagt, der Islam gehört zu Deutschland, muss erklären, welche Werte einer islamischen Gesellschaft er für nachahmenswert hält. Im Übrigen wird der Zusammenhalt in Deutschland nicht größer, wenn man drei Viertel der Bevölkerung vor den Kopf stößt. Die […]
Heute hat der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder seine Kabinettsmitglieder vorgestellt. „Damit kann die Staatsregierung jetzt endlich wieder die Arbeit aufnehmen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger dazu am Mittwoch im Sonderplenum des bayerischen Landtags. Die monatelange Personaldebatte in der CSU habe zu einem politischen Stillstand geführt; viele Aufgaben seien liegengeblieben. In diesem […]
Die Sprecherin für Minderheitenpolitik der SPD-Fraktion, Birte Pauls, erklärt zum Minority-Safe-Pack: Für die SPD war, ist und bleibt Minderheitenpolitik eine Herzensangelegenheit. Deshalb haben wir seitdem der Minority-Safe-Pack ins Leben gerufen wurde, immer wieder darauf aufmerksam gemacht und alle uns zur Verfügung stehenden Kanäle genutzt, um die Bürgerinitiative zu unterstützen. Wir haben ganz zum Anfang einen […]
Trotz mancher personeller Überraschung ist das neue bayerische Kabinett nach Ansicht der Bayernpartei kein Aufbruchssignal für Bayern. Stattdessen ist es ein typisches CSU-Konglomerat: Ein Dankeschön an „verdiente“ Weggefährten durch den neuen Ministerpräsidenten, siehe etwa den neuen Staatssekretär im Finanzministerium Hans Reichhart. Dazu ein paar Bauernopfer wie Ludwig Spaenle – offenbar will man alle strittigen Themen […]
