Zur heutigen Konstituierung des 1.Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode erklärt der Obmann der SPD-Abgeordneten, Dr. Kai Dolgner: „Uns geht es nach wie vor um die Frage, ob innerhalb der Landespolizei, vor allem seitens der jeweiligen Vorgesetzten und aller Führungsebenen, immer korrekt mit kritischen Polizeibeamten umgegangen wurde und wird. Ziel ist, zu ermitteln, inwieweit Konsequenzen aus […]
Im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschuss am 16. April 2018 kamen die Anwerbetaktiken des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Thüringen zur Sprache. Der geladene Zeuge Sven Kai R. berichtete auf Nachfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum, es sei mehrfach zu Anwerbeversuchen gekommen. Auf genauere Nachfrage der AfD-Obfrau erinnerte sich der Zeuge an einen Anwerbeversuch durch das LfV Thüringen […]
Anhörung im Deutschen Bundestag zeigt dringenden Handlungsbedarf Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am heutigen Mittwoch in einer Anhörung damit beschäftigt, wie mit den wachsenden Wolfspopulationen in Deutschland umzugehen ist. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Georg Nüßlein und der zuständige Berichterstatter Klaus-Peter Schulze: Georg Nüßlein: „Beim Wolf ist es höchste Zeit für […]
Zur heutigen Ansprache des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Europaparlament in Straßburg äußern sich die Bundessprecher der AfD kritisch. Prof. Dr. Jörg Meuthen bemängelt: „Wenn der französische Präsident Macron sich dessen rühmt, Donald Trump von einer Intervention in Syrien überzeugt zu haben, dann wird er sicher auch über die den Militärschlag rechtfertigenden Informationen verfügen. Heute […]
Perspektiven und Planungssicherheit für Landwirte schaffen Die Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft hat im Rahmen ihrer Klausurtagung mit EU-Kommissar Günther Oettinger über den künftigen Haushalt der Europäischen Union diskutiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: „Die landwirtschaftlichen Betriebe ernähren mit ihren hochwertigen Produkten die Menschen in unserem Land. Sie […]
7.10 Uhr, Winfried Hermann, Bündnis 90/Die Grünen, Minister für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg, Thema: Radverkehrsstrategie Baden-Württemberg 8.05 Uhr, Alexander Neu, Die Linke, Thema: Syrien Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell
Am 14. April 2018 feiert die AfD den fünften Jahrestag ihres Gründungsparteitages in Berlin, nachdem die Alternative für Deutschland am 6. Februar 2013 in Räumlichkeiten der Christuskirche in Oberursel gegründet worden war. Mit derzeit fast 30.000 Mitgliedern und 1.300 Förderern wurde die AfD von über 6,2 Millionen Wählern mit 92 Abgeordneten zur Oppositionsführerin in den […]
Wir erwarten vollständige Aufklärung Die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) hat am heutigen Donnerstag bestätigt, dass es sich bei dem Nervenkampfstoff, der beim Anschlag auf Sergej Skripal in Salisbury zum Einsatz kam, um Nowitschok handelt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Auch wenn Russland bis zuletzt versucht hat, die Verantwortung […]
Alexander Graf Lambsdorff, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat den deutschen Unionsparteien zu wenig kritische Distanz zu Viktor Orbán vorgeworfen. In den letzten Jahren habe es in Ungarn eine Art Gleichschaltung der Presse gegeben und es seien nur Pro-Orbán-Nachrichten verbreitet worden. „Gleichzeitig hat Orbán dafür gesorgt, dass er innerhalb der EVP, der europäischen, christdemokratischen Parteienfamilie […]
Zum Gesetzesentwurf von Innenminister Seehofer, der den Familiennachzug regeln soll, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Es kommen immer vollmundigere Ankündigungen von Seehofer in Sachen Asylpolitik. Aktuell stellt er in Aussicht, den Familiennachzug deutlich zu begrenzen. Besser wäre allerdings, er würde seine Wahlkampfversprechen halten und den Familiennachzug generell unterbinden. Da hat er sich jedoch gegen Frau […]
