„Zunächst einmal gilt es der Landespolizei für die sichtbaren Erfolge bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität und des Diebstahls zu gratulieren und den Bürgerinnen und Bürgern zu danken, die durch ihr aufmerksames Verhalten dazu beitragen, Straftaten aufzuklären bzw. dass diese gar nicht erst begangen werden. Besonders interessant ist, dass der Innenminister den Anstieg bei den Sexualdelikten […]
Schafhalter stehen für Naturschutz und Pflege der Kulturlandschaft Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch die Situation der Weidetierhaltung, insbesondere der Schafhalter diskutiert. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Hermann Färber: „Für die Unionsfraktion ist klar: Die Schafhalter […]
Nervengift wurde in der Sowjetunion entwickelt – Großbritannien genießt unsere Solidarität Im Fall des Giftgasanschlags auf den russischen Ex-Doppelagenten Skripal und seine Tochter weist die britische Regierung Russland eine Mitverantwortung zu. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Motschmann: „Wir verurteilen den Giftgas-Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten […]
Natascha Kohnen führt die BayernSPD in die Landtagswahl im Herbst. Mit fast 95 Prozent der Stimmen wurde die Landesvorsitzende der BayernSPD auf dem Parteitag in München zur Spitzenkandidatin gewählt. Kohnen warb in der Kleinen Olympiahalle für einen neuen politischen Stil. Politik habe die Kraft, das Leben der Menschen direkt zu berühren und zu verbessern. Die […]
Die Gleichstellung kommt gut voran, aber es ist noch Luft nach oben Am 8. März ist der Internationale Frauentag. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Yvonne Magwas: „Der Weltfrauentag 2018 ist Anlass zu Freude und Ansporn zugleich. In der letzten Wahlperiode des Bundestages haben wir eine Menge erreicht: Gesetzliche bindende Frauenquoten für Führungspositionen […]
Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) in Brandenburg, stand in Verbindung zur inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ). Das belegen Fotos und Filmaufnahmen, die dem ARD-Politikmagazin Kontraste exklusiv vorliegen. Nach Kontraste-Recherchen nahm Kalbitz 2007 an einem sogenannten Pfingstlager der HDJ teil. Das HDJ-Treffen fand in Eschede auf einem Bauernhof statt. Es war […]
Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zur Großen Koalition warnt der linke Partei-Flügel davor, ausgegrenzt zu werden. Die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis, sagte am Montag im Inforadio vom rbb, man könne nicht einfach ein Drittel der SPD-Mitglieder zur Seite schieben. Die Parteispitze müsse jetzt ihr Versprechen einlösen und die Erneuerung […]
Für die Italiener ist die anstehende Wahl einer neuen Regierung und des Parlaments nur eines: frustrierend. Viele Italiener setzen ihre Hoffnung auf die Fünf-Sterne-Bewegung. Sie schätzen vor allem, dass diese sich weder links noch rechts verorten will. Das beste Personal hätte der sozialdemokratische Partito Democratico zu bieten. An Skurrilität nicht zu überbieten ist die Wiederkehr […]
