31. 1. 2018 – Wie die CO2-Lücke zum deutschen Klimaziel 2020 weitgehend geschlossen werden kann, zeigt Greenpeace mit dem heute vorgelegten –Sofortprogramm Kohle 2018–. Unmittelbar vor den abschließenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zum Thema Klimaschutz, schlägt die Umweltschutzorganisation darin vier Schritte vor, mit denen das stark gefährdete deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 noch […]
In seiner Festrede auf der Feier zum 160-jährigen Jubiläum der Bayerischen in München bezeichnete Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP), die Versicherungsgruppe die Bayerische als „FDP unter den Versicherungen.“ Er hob die ökologischen Anlageideen des mittelständischen Versicherers hervor und betonte die Kreativität, die der Produktwelt zugrunde liegt: „Die Bayerische holt die Menschen beim […]
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In ihrer Sitzung am heutigen Montag, 29. Januar 2018, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Stellvertretenden Vorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Vom CDU-Teil wurden folgende Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt: Ralph Brinkhaus für den Bereich Haushalt, Finanzen, Kommunalpolitik mit 183 Stimmen (99,5 Prozent) Gitta Connemann für den Bereich Ernährung und Landwirtschaft, Kirchen, Kunst, […]
„Fast jede zweite bei Arbeitsagenturen und Jobcentern gemeldete Vollzeitstelle ist ein Job in der Zeitarbeit.“ Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl hervor, aus der das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitierte. „Dringend notwendig sind jetzt gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Einsatztag sowie ein Flexibilitätszuschlag von 10 Prozent […]
Robert Habecks herausragende Qualität besteht darin, dass er den Leuten Lust auf Politik machen kann wie derzeit kein zweiter Politiker in Deutschland. Dass da einer den Optimismus verbreitet, dass es im besseren Sinne anders werden könnte, ist in dieser düsteren Gegenwart von unschätzbarem Wert. Die Qualität potenziert sich noch, wenn er mit Baerbock gemeinsam auftritt. […]
Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ist Mahnung und Auftrag Am 27. Januar gedenkt Deutschland der Opfer des Nationalsozialismus. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth: „Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ist uns allen Mahnung, an die Gräuel der Vergangenheit zu erinnern, und auch Auftrag, solche Gräuel […]
Die FREIEN WÄHLER wollen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen. Dazu hatte die Fraktion bereits einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht und ein Volksbegehren gestartet. Am Donnerstag folgte ein Dringlichkeitsantrag im Plenum des Landtags. Dort fragte Bernhard Pohl, finanzpolitischer Fraktionssprecher: „Die ungerechten Beiträge werden fallen – ob mithilfe des Parlaments oder durch einen Volksentscheid. Was aber […]
TOP 6: Änderung des Bibliothekgesetzes (Drs-Nr.: 19/403) Die Küstenkoalition hat vor anderthalb Jahren durch das Bibliotheksgesetz erstmals einen rechtlichen Rahmen für die Arbeit der öffentlichen Bibliotheken in Schleswig-Holstein geschaffen. Das war schwieriger, als man meinen sollte, weil die meisten Bibliotheken nun einmal nicht vom Land, sondern von den Kommunen getragen werden. Bei allem, was wir […]
TOP 33: Kommunalen Wohnungsbau stärken – innovative Wohnkonzepte fördern (Drs-Nr.: 19/462) Bezahlbarer Wohnraum entwickelt sich rasant zur Mangelware, obwohl er notwendiger Bestandteil unserer staatlichen Daseinsvorsorge ist. Das Problem ist inzwischen in der Mittelschicht angekommen. Die Angst vor hohen Wohnkosten erreicht inzwischen breite Schichten unserer Bevölkerung. Besonders erschreckend finde ich, dass laut einer aktuellen Studie der […]
Zur geplanten Neuverteilung der 73 nach dem Brexit wegfallenden britischen EU-Parlaments-Sitze erklären der AfD-Bundesvorsitzende, stellvertretende EFDD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen, MdEP, und der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann: »Es ist ein Gebot der Logik: Wenn sich die EU verkleinert, muss sich auch das EU-Parlament verkleinern. Die AfD fordert deshalb, die Anzahl der Abgeordnetensitze auf 678 […]
