Für eine konsequente Rückkehr zu einem „Wahren Europa“ sprachen sich die Europapolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen aus, die sich zu Wochenbeginn zu einer Fachtagung über das „Weißbuch der Zukunft Europas“ der EU-Kommission und die fünf zugehörigen Reflexionspapiere in der Fraktionsräumen der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion in Stuttgart trafen. Auf Einladung des Europapolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag von […]
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am heutigen Dienstag, 16. Januar 2018, die Abgeordneten benannt, die Mitglieder der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats werden sollen: Peter Beyer Matern von Marschall Elisabeth Motschmann Dr. Andreas Nick Dr. Volker Ullrich Volkmar Vogel Als Stellvertreter wurden benannt: Sybille Benning Florian Hahn Jürgen Hardt Frank Heinrich […]
Eine attraktive Sammlungsbewegung würde die Linke dadurch, dass sie eine innerparteiliche Debattenkultur pflegt, die auf Außenstehende einladend wirkt. Das wäre in Zeiten, in denen sich die SPD mit dem Wiedereinzug in die große Koalition schwer tut, sogar aussichtsreich. Doch von dieser Art Kultur ist Anfang 2018 mal wieder nichts zu sehen. Eher liegen neue Explosionen […]
Sperrfrist: 14.01.2018 15:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Zwei von drei Nordrhein-Westfalen (64 Prozent) plädieren für einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle. Noch vor 2045, dem Jahr bis zu dem in NRW die Betriebsgenehmigung für den Tagebau noch läuft. Knapp ein Drittel der Befragten (31 […]
Auf den Fluren des Europäischen Parlaments ist momentan die Verteilung der bisherigen 73 britischen EU-Mandate für die Zeit nach dem Brexit ein beherrschendes Thema unter den Abgeordneten. Jörg Meuthen, AfD-Bundesvorsitzender und Mitglied des EU-Parlaments, sieht dagegen die Chance das EU-Parlament ab der nächsten Legislatur zu verschlanken: „Wenn sich die EU von 28 auf 27 Mitgliedstaaten […]
Die GroKo-Verhandlungen gehen zu Ende – doch die größten Streitpunkte sind noch ungelöst. Am Ende könnte die Neuauflage der Großen Koalition noch am Veto der SPD-Mitglieder scheitern. Trotzdem glaubt die Mehrheit der Deutschen an ein Zustandekommen der GroKo. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage glauben 65 Prozent der Befragten, dass es zu einer Großen Koalition kommen wird. […]
Zwei Kleine Anfragen zur Planstellenbesetzung (Drs. 16/262 und Drs. 19/320) haben ergeben, dass im Herbst 2017 an den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in Schleswig-Holstein 39 Stellen unbesetzt waren. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: „6.900 Wochenstunden wurden durch Lehrkräfte erteilt, die nur die erste Staatsprüfung absolviert hatten und sich noch nicht im […]
Der ehemalige CSU-Parteivorsitzende Erwin Huber kritisiert den Rechtskurs seiner Partei mit scharfen Worten. Gegenüber dem ARD-Magazin MONITOR warnt Huber vor einem Verlust der Stammwählerschaft: „Die Mehrheit der Bevölkerung in Bayern ist nicht rechts.“ Der langjährige Generalsekretär der CSU fordert seine Parteifreunde zum Umdenken auf: „Ich würde mir wünschen, dass die CSU härter, klarer und deutlicher […]
Bezüglich des Urteils des Landesschiedsgerichts der AfD Baden-Württemberg vom 23. Dezember 2017 gegen Dr. Wolfgang Gedeon MdL, das sich für den Verbleib des fraktionslosen Abgeordneten in der Partei „Alternative für Deutschland“ ausspricht, erklärt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, dass 1. von Seiten des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon kein Antrag auf Wiederaufnahme […]
Die SPD Landtagsfraktion wird zur Landtagssitzung im Januar einen Antrag zum Thema „Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen schulgeldfrei gestalten“ einbringen. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: „Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen betrifft nicht nur die Pflegeberufe, sondern mittlerweile auch die therapeutischen Berufe. Dabei stellen therapeutischen Behandlungen wie zum Beispiel in der Physiotherapie, Ergotherapie oder […]
