Die EU-Kommission sieht offensichtlich in der Justizreform der polnischen Regierung eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union und hat deshalb ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet. Erstmals in der Geschichte der EU. Nach allgemeiner Auffassung ist ein derartiger Schritt der schärfste Tadel gegen Mitgliedstaaten und kann zum Entzug von Stimmrechten führen. Nach […]
Kosten für Bürger im Blick behalten EU-Rat und EU-Parlament am gestrigen Montag Vorschläge zur Abfallverringerung und neue Quoten zum Abfallrecycling vereinbart. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, Thomas Gebhart: „Es ist ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft, dass es künftig für alle EU-Staaten […]
Zu den Plänen der österreichischen Regierung in der Asylpolitik erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Sichere Grenzen, Deckelung der Sozialausgaben, das Vermögen der Flüchtlinge einziehen, Mobilfunkdaten auslesen und rigoroses Abschieben – natürlich ist das alles auch in Deutschland möglich. Österreich ist genauso ein Rechtsstaat wie Deutschland. Es ist absurd zu behaupten, dass die österreichischen Maßnahmen in […]
Die SPD-Bundestagsfraktion lobt zum sechsten Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ aus. Diesmal richtet sich der Wettbewerb an Initiativen, Vereine und Projekte, die sich für lebenswerte Dörfer und Stadtquartiere engagieren und damit einen Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts vor Ort leisten. Dazu Marianne Schieder, stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir suchen kreative […]
Ihre kategorische Ablehnung von unwissenschaftlichen Ideologieprojekten wie dem „Gender Mainstreaming“ brachte die AfD-Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, einmal mehr bei ihrer Rede zum Doppelhaushalt 2018/2019 zum Ausdruck. Mittlerweile mit einem Budget von 400.000 Euro eingeplant, entpuppt sich der sogenannte „Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden-Württemberg“ mehr und mehr als unverzeihlicher […]
Keine Einigung beim EU-Gipfel auf gemeinsame Migrationspolitik Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag wichtige europäische Themen beraten. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen: „Nach den Irritationen der vergangenen Tage ist es endlich gelungen, in den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien in den zentralen strittigen Punkten ausreichende […]
„Mist, ich hab– kein Netz!“ – Dieser Ausspruch ist für viele Menschen im ländlichen Raum Bayerns noch immer Alltag. Deshalb soll es für dünnbesiedelte Gebiete, in denen der Ausbau für die Netzbetreiber unwirtschaftlich und nicht vertraglich festgelegt ist, ein staatliches Förderprogramm geben – mit bis zu 80 Prozent Förderung vom Freistaat. „Wir FREIEN WÄHLER begrüßen […]
Andreas Schwarz, Sprecher für Finanzpolitik der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, bestätigt Deutschland als Geldwäscheparadies. Dagegen muss in der kommenden Legislatur mehr unternommen werden. Im Kampf gegen Geldwäsche muss das Bundesfinanzministerium den Zoll stärken. Jüngste Zahlen bestätigen, dass Deutschland immer noch ein Paradies für Geldwäsche ist. So werden laut einer Studie des Strafrechtlers Kai Bussmann […]
Zum morgigen Beginn der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Jeder merkt, dass die SPD nicht regieren will. Und die Bundeskanzlerin will offensichtlich regieren, egal mit wem. Wir können uns in Deutschland nicht nochmals wochenlange Sondierungen ohne Ergebnisse leisten. Für den Mittelstand steht fest, dass eine Große Koalition der Wahlverlierer den Steuerzahler […]
