Zu den Äußerungen des Wirtschaftsministers zum Vielzweckhafen in Brunsbüttel in der heutigen (16.11.2017) Ausgabe der Norddeutschen Rundschau erklärt die hafenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Metzner: Mit Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen und nach dem Dämpfer, den die Projektplaner des Vielzweckhafens Brunsbüttel gerade erhalten haben, frage ich mich, wie es mit der mit der zugesagten Prüfung […]
Nicht erst seit dem Brexit fragen wir uns, wie es mit der EU weitergeht, diesem einzigartigen Friedens- und Wohlstandsprojekt. Das gilt auch für den europäischen Finanzrahmen. Bereits bei den Verhandlungen zum Finanzrahmen für die aktuelle Förderperiode 2014-2020 musste Schleswig-Holstein mit weniger Mitteln auskommen. Man hatte Großbritannien und dem damaligen Premierminister David Cameron das Zugeständnis gemacht, […]
Noch immer herrscht Uneinigkeit bei den Sondierungsgesprächen. Glauben die Deutschen noch an ein Zustandekommen der Jamaika-Koalition? Welche Sondierer machen den besten Eindruck auf die Bundesbürger? Und hätte Angela Merkel mehr Führungsstärke zeigen müssen? In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage glauben nur noch 61 Prozent der Deutschen an ein Zustandekommen der Jamaika-Koalition – das sind 11 Prozent weniger […]
Die Fraktion der AfD im Landtag bekommt einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Im dritten Wahlgang konnte der bisherige Vize-Fraktionsvorsitzende und Verkehrspolitische Sprecher, Bernd Gögel, eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielen und wird nun ab 1. Dezember 2017 die 21-köpfige AfD-Landtagsfraktion als Nachfolger von Prof. Dr. Jörg Meuthen führen. Neben Bernd Gögel hatten vier weitere Abgeordnete für den […]
Der langjährige Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl (CSU) hat deutlich gemacht, dass sich Ministerpräsident Horst Seehofer im CSU-internen Streit bald zu seiner eigenen Zukunft und der seiner Partei äußern müsse. „Ich hoffe, dass er die Weisheit des Alters hat, und die politische Klugheit mitbringt, um sich richtig zu entscheiden“, erklärte Uhl in der Gesprächssendung phoenix Runde (Mittwoch, […]
Der Wahnsinn der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) unter ihrem italienischen Präsidenten Mario Draghi zieht immer weitere Kreise. Kürzlich wurde bekannt, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund, deren Kassen aufgrund der derzeitig guten Konjunktur gut gefüllt sind und die dieses Geld natürlich sicher anzulegen hat, Strafzinsen bezahlen muss. In 2017 betragen diese Strafzinsen immerhin 10 Millionen […]
Geographische Randlagen wie unsere Inseln und besonders unsere Halligen sind eine Herausforderung an das Schulsystem in Schleswig-Holstein. Hier darf der alleinige Blick auf die Mindestgrößenverordnungen nicht im Vordergrund stehen, weil der Anspruch jedes einzelnen Kindes auf Schulbildung Vorrang vor jeder bildungsökonomischen Erwägung haben muss. Nicht alle weiterführenden Schulabschlüsse können auf Amrum, Pellworm und den Halligen […]
Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg lädt Sie für den morgigen Donnerstag, den 16. November, zu einer Pressekonferenz ein, bei welcher die Fraktion ihren neuen Vorsitzenden vorstellen wird. Die PK beginnt um 13.00 Uhr im Fraktionssitzungsraum Urbanstraße 32 (4. Etage). Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen! Mit freundlichen Grüßen, Michael Klonovsky Sprecher […]
15. 11. 2017 – Für konsequenten Klimaschutz durch einen geordneten Ausstieg aus der Kohle demonstrieren 14 Greenpeace-Aktivisten heute auf einem Kohlefrachter auf dem Rhein. Auf die Ladefläche des Schiffs „Aquality“, das deutsche Kraftwerke mit mehreren Tausend Tonnen importierter Steinkohle beliefert, breiten die Aktivisten ein 20 mal 7 Meter großes Banner aus mit der Aufschrift: „Merkel–s […]
Zur aktuellen Stunde zu „Konsequenzen aus Steuerskandalen wie den „Paradise Papers“ – Position der Koalition zum Umgang mit Steuervermeidungsstrategien und Steuerehrlichkeit“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: 1. Warum braucht es diese Aktuelle Stunde? Offshore-Leaks, Luxemburg-Leaks, Swiss-Leaks und Panama Papers – die Liste an Steuervermeidungsskandalen war bereits vor den Paradise Papers lang und […]
