Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html TOP 9: Änderung des Wasserabgabengesetzes – Verwendung des Aufkommens aus der Wasserabgabe gem. §6 LWAG Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD-Fraktion führt zu nicht unerheblichen Mittelverschiebungen im Landeshaushalt, insbesondere im Einzelplan 13. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Einnahmen nicht mehr entsprechend […]
Zur heutigen (11.10.2017) Kritik der Gewerkschaften am 100-Tage-Programm der schwarzen Ampel erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch: Ein Mittelstandsbeirat ohne Arbeitnehmervertreter mit am Tisch und ein Wirtschaftsminister, dem der Vergabemindestlohn ein Dorn im Auge ist. Diese Landesregierung hat bislang vor allem durch ihre Absichten, die Rechte von Arbeitnehmern beschneiden zu wollen, für Schlagzeilen […]
Zu den Haushaltseckwerten 2018 erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Ralf Stegner und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies: Mit den Haushaltseckwerten 2018 zeigt die Landesregierung vor allem eines: Wie erfolgreich sie darin ist, die Projekte der Küstenkoalition fortzusetzen. Tatsächlich erntet die schwarze Ampel, was wir in den Vorjahren erfolgreich gesät haben. Das zeigt sich vor […]
Dr. Leopold Herz, agrarpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung „Milchviehhalter setzen auf Seehofer“: „Die Milchviehhalter forderten heute zum wiederholten Mal ein System, um frühzeitig auf Krisen reagieren zu können. Doch eine Verankerung im Koalitionsvertrag reicht nicht aus – diese Forderung muss auch europaweit umgesetzt werden. Und nach der Krise ist vor […]
Entscheidungs- und Rückführungszentren entlasten Kommunen CDU und CSU haben sich am gestrigen Sonntag auf ein gemeinsames Regelwerk zur Migration verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Aus kommunaler Sicht begrüßen wir insbesondere den Ausbau von Entscheidungs- und Rückführungszentren. Dass künftig Asylbewerber bis zum Abschluss ihres Verfahrens in […]
Türkische Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafen von bis zu 15 Jahren Für die am 5. Juli 2017 festgenommenen Menschenrechtler um Peter Steudtner, die türkische Amnesty-International-Direktorin Idil Eser und den Vorstandssprecher der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kiliç, hat die Staatsanwaltschaft nun langjährige Haftstrafen gefordert. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, […]
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung „Kommunen fordern mehr Geld für Straßen, Schulen und Krankenhäuser“: „Der Freistaat muss insbesondere für strukturschwache Kommunen mehr tun als bisher. Beispielsweise birgt es großen politischen Sprengstoff, dass arme Gemeinden nur dann Stabilisierungsmittel bekommen, wenn sie ihre Bürger über Straßenausbaubeiträge abkassieren – während reichere Gemeinden […]
Nach stern-Informationen wirft der AfD-Bundesvorstand Frauke Petry Datenklau vor. Das oberste Parteigremium hat in einem schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen, die frühere Vorsitzende deswegen zu verklagen. Die AfD vermutet, dass Petry sich am Parteimanager bedient hat, dem Programm, mit dem die AfD ihre Mitgliederdaten verwaltet. Die Anschriften und Telefonnummern von knapp 30.000 AfD-Mitgliedern sind von hohem Wert, […]
Zum heutigen Antrittsbesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Es trifft sich gut, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen Antrittsbesuch in unserem Land zwei Tage nach dem Tag der Deutschen Einheit macht. Er hat sich in seiner großen Rede auf dem Festakt zum 27-jährigen Jahrestag der Wiedervereinigung als ein Präsident […]
Zum UNESCO Welttag der Lehrerin und des Lehrers erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: „Seit 1994 ist der 5. Oktober UNESCO-Welttag der Lehrerin und des Lehrers. Er erinnert an die ILO/UNESCO-Empfehlung über die Stellung der Lehrer von 1966 und die bedeutende Rolle der Lehrer für qualitativ hochwertige Bildung. Tatsächlich hängt die Qualität der […]
