Hilfe für jesidische Flüchtlinge dringend benötigt Nach Angaben von UN-Ermittlern setzt die Terrororganisation Islamischer Staat die Gewalttaten an den Jesiden im Irak unverändert fort. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder: „Das Schicksal der Jesiden darf in Deutschland und Europa nicht in Vergessenheit geraten. Der Bericht der UN-Ermittler zu den Gewalttaten des IS muss […]
„–Weiter so– heißt die Devise der Bundesregierung nach dem Gespräch mit der Automobilindustrie. Verkehrsminister Dobrindt bleibt das Sprachrohr der Industrie, Umweltministerin Hendricks akzeptiert das – zwar murrend, aber ohne Konsequenzen. Die von Schadstoffen geplagten Bürger und die geprellten Autofahrer bleiben auf ihrem Schaden sitzen“, erklärt Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE und Leiter des […]
Zehn Jahre nach der Einführung bringt das Elterngeld auch in Nürnberg Veränderungen. Dies teilt die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich mit und erläutert: Das Prinzip des Elterngeldes ist, dass der wegfallende Lohn nach der Geburt eines Kindes zu einem großen Teil ausgeglichen wird. „Erwerbstätige Eltern müssen sich keine Sorgen mehr machen, nach der Geburt plötzlich auf […]
Arbeitslosenzahl steigt leicht Die Zahl der Erwerbslosen ist im Juli saisonbedingt leicht angestiegen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Im Juli waren 45.000 Menschen mehr erwerbslos als noch im Juni. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Erwerbslosen aber um 143.000 zurückgegangen. Der leichte Anstieg der Quote um 0,1 […]
Die Sommerferien stehen vor der Tür, doch für über 3.000 baden-württembergische Lehrer bedeutet dies keinen Urlaub, sondern Arbeitslosigkeit. Wie jedes Jahr wird das Land auch dieses Jahr die befristet angestellten Lehrer nicht weiter beschäftigen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg verurteilt dieses Vorgehen scharf. „Lehrerinnen und Lehrer jedes Jahr zu entlassen, nur um ein paar Wochen-Gehälter einzusparen, ist […]
Die Piratenpartei Deutschland und die Piratenpartei Schweiz beglückwünschen die Pirate Parties International zu ihrer Aufnahme in das United Nations Economic and Social Council [1] mit Special Consultative Status (Beobachterstatus) [2]. Dies ist nach dem Beobachterstatus bei der World Trade Organization [3] der zweite große Schritt internationaler Anerkennung für die Pirate Parties International. Die Pirate Parties […]
Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses im bayerischen Landtag, zur Meldung „G9: 19 Wochenstunden mehr in neun Jahren für Bayerns Gymnasiasten“: „Uns FREIEN WÄHLERN ist besonders wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler in Bayern ab dem Schuljahr 2018/19 das Gymnasium wieder in neun Jahren absolvieren können. Damit […]
Verständliche Kennzeichnung von Homöopathika und ein Wegfall der Apothekenpflicht wird angestrebt Eine klare und verständliche Kennzeichnung homöopathischer Mittel ist notwendig. Zudem sollte die Apothekenpflicht überarbeitet werden. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete und Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mechthild Heil: „Wir erwarten heutzutage, dass wir in allen Bereichen unseres täglichen Lebens angemessen und verständlich informiert werden. Das beginnt beim […]
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die verschärften Reisehinweise [1] und die längst überfällige, klare Grenzziehung gegenüber den Provokationen des türkischen Machthabers Erdogan. Darüber hinaus fordert die Piratenpartei die Bundesregierung dazu auf, klare Signale zu setzen und sich für das sofortige Einfrieren der Beitrittshilfen durch die EU auszusprechen. Weiterhin raten die Piraten dazu, vorausschauend zu agieren, sich […]