Am 23. Juni findet der alljährliche „Quds-Marsch“ in Berlin statt, und auch in diesem Jahr werden von zwei Bündnissen Gegenaktivitäten organisiert. Der so genannte „Quds-Tag“ (Quds = arabisch für Jerusalem) wurde 1979 vom iranischen Revolutionsführer Khomeini als politischer Kampftag für die Eroberung Jerusalems und Vernichtung Israels etabliert. Jedes Jahr findet er am Ende des Ramadan […]
Weltflüchtlingstag ist Aufforderung zur Solidarität mit Menschen in Not Am heutigen Weltflüchtlingstag hat das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR aktuelle Flüchtlingszahlen veröffentlicht. Sie befinden sich auf einem Rekordstand. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Über 65 Millionen Menschen sind auf der Flucht, über 125 Millionen Menschen sind angewiesen auf humanitäre […]
Das sind die Möglichkeiten für den Regierenden Bürgermeister Michel Müller (SPD) und seiner Senatskollegen: Sie können das Wählervotum ignorieren, sich über den Volksentscheid hinwegsetzen und Tegel wie geplant schließen. Das Signal wäre verheerend….Sollte der Senat Tegel offenhalten, wäre das Signal an die Anwohner: Man kann sich auf die Entscheidungen der Politik nicht verlassen, das Wort […]
Helmut Kohl hat Geschichte geschrieben Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl ist am heutigen Freitag gestorben. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trauert um Helmut Kohl. Helmut Kohl hat deutsche Geschichte geschrieben. Er war Wegbereiter der deutschen Einheit und hat auch die Einheit Europas entscheidend gefördert. Diese Leistungen können allenfalls mit denen des ersten […]
Haushaltsausschuss wird Auszahlung der Tranche genau prüfen Die Eurogruppe hat am gestrigen Donnerstag entschieden, Griechenland eine weitere Tranche im Rahmen des ESM-Hilfsprogramms auszuzahlen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ralph Brinkhaus und der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg: Ralph Brinkhaus: „Es ist erfreulich, dass Griechenland seine Reformzusagen eingehalten hat und damit die […]
Genossenschaften werden entlastet, Vereine erhalten Rechtssicherheit Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Änderungen zum Gesetzentwurf zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften (BT-Drs. 18/11506) verständigt. Der Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Marco Wanderwitz: […]
Sperrfrist: 15.06.2017 23:55 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 15. Juni 2017, 23.59 Uhr, Für Nachrichtenagenturen frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Für 27 Prozent der Bundesbürger haben Religion und Glaube gar keine Bedeutung für ihr Leben. 36 Prozent […]
Der Mindestlohn für alle, die für das Land Berlin arbeiten, wird voraussichtlich zum 1. Juli auf neun Euro angehoben. Das erfuhr der rbb am Donnerstag aus Koalitionskreisen. Bislang liegt der Mindestsatz bei 8,50 Euro. Der Senat wird voraussichtlich in der kommenden Woche die Erhöhung beschließen. Er läge damit über dem inzwischen bundesweit geltenden Satz von […]
Zur Einleitung des EU-Strafverfahrens gegen Tschechien, Ungarn und Polen erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Wir stehen an der Seite Ungarns, Tschechiens und Polens. Was Brüssel da betreibt ist unlauter, denn dies sind Frau Merkels Flüchtlinge. Frau Merkel kann nicht die deutschen Grenzen konstant offen lassen und dann frohgemut zusehen, wie Brüssel seine Mitgliedsstaaten versucht zu […]
