FPD-Chef und Spitzenkandidat der NRW-Liberalen Christian Lindner hat die seiner Meinung nach überproportionale Steuerbelastung der Mittelschicht scharf kritisiert. „Angesichts der neuen Steuerprognosen muss man ja sagen, dass die Mittelschicht regelrecht ausgeplündert wird vom Staat. 60 Prozent Steuern, Sozialabgaben, das ist fast DDR“, sagte der Politiker im Interview mit dem TV-Sender phoenix. Im Hinblick auf eine […]
Am 8. Mai 1945 kapitulierte das Deutsche Reich bedingungslos. Dieser Tag stellt das viel zu späte Ende des Zweiten Weltkriegs und der Herrschaft der Nationalsozialisten und Adolf Hitler über Deutschland und Europa dar. Patrick Schiffer, Deutsch-Belgier und Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, gedenkt an diesem historischen Tag den Opfern des Nationalsozialismus: „Heute, am 8. Mai, gedenken […]
Die Geburtshilfe ist nach Überzeugung der FREIEN WÄHLER eine gesellschaftlich bedeutende Aufgabe. Deshalb unterstützen die FREIEN WÄHLER die Forderungen der Hebammen nach besseren Rahmenbedingungen für ihren Beruf. „Wir benötigen mehr Hebammen, nicht weniger. Der Staat muss eine bessere Versorgung der Mütter durch Hebammen sicherstellen“, mahnt der bayerische Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger. Es sei […]
Kriminalbeamte erheben schwere Vorwürfe gegen das Schleswig-Holsteinische Landeskriminalamt. Dies ergibt sich aus Unterlagen, die Patrick Breyer Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Landtag von Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl zugespielt worden sind. Das Landeskriminalamt soll im Jahr 2010 eine entlastende Aussage zugunsten zwei Beschuldigter teilweise unterdrückt und die ermittelnden Beamte mit allen Mitteln daran […]
Sperrfrist: 04.05.2017 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Bitte beachten: Sperrfrist für Fernsehen, Radio und Internet bis heute, 4. Mai 2017, 18 Uhr +++ für Nachrichtenagenturen frei mit Übergabe des Sperrfristvermerks +++ Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommt die SPD in der […]
CDU/CSU-Fraktion im Dialog mit der Filmbranche Am heutigen Freitag führt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum siebten Mal ihren Filmempfang durch. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trifft traditionell am Tag der Verleihung des Deutschen Filmpreises die deutsche Filmbranche. Der Filmempfang der Fraktion dient dem Austausch von Politik und Filmschaffenden. Es […]
Bei der Frage, wen man nach der Bundestagswahl lieber als Kanzler oder Kanzlerin hätte, hat sich der Vorsprung Angela Merkels vergrößert. Nach 48 Prozent Anfang April wünschen sich jetzt 50 Prozent erneut Angela Merkel als Kanzlerin, 37 Prozent (April I: 40 Prozent) wollen lieber Martin Schulz als künftigen Kanzler (Rest zu 100 Prozent hier und […]
Datenschutzreform wichtiger Schritt zur EU-weiten Harmonisierung Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend über das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer: „Die Angleichung unseres nationalen Datenschutzrechts an die europarechtlichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung sorgt für die Vereinheitlichung des Datenschutzes im EU-Binnenmarkt. Zugleich reagiert sie auf die Herausforderungen, vor die […]
Viele Verbraucher stehen drauf: Frische Milch direkt vom Bauernhof, an der „Milchtankstelle“ selbst gezapft. Man wirft die Münzen in den Automaten und bekommt die gewünschte Menge an Milch per Knopfdruck in sein mitgebrachtes oder vor Ort erworbenes Transportgefäß. Kein Kunde kam bisher auf die Idee, hierfür einen Kassenbeleg zu verlangen. Die EU und der Bundesgesetzgeber […]
Strafrechtliches Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen ist aus heutiger Sicht als grund- und menschenrechtswidrig zu bewerten Am morgigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und die zuständige Berichterstatterin […]
