Die Zahl der Arbeitslosen sinkt im April erneut unter drei
Millionen. Der deutsche Arbeitsmarkt setzt seinen langen und
positiven Trend eindrucksvoll fort. Das belegen die heutigen Daten
der Bundesagentur für Arbeit. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling:
"Gerade in starken Zeiten des Arbeitsmarktes müssen wir die
Chancen für mehr Qualifika
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Mittwoch die
Klage Großbritanniens gegen den Beschluss des EU-Ministerrats vom 22.
Januar 2013 zur Einführung der Finanztransaktionssteuer im Rahmen
einer Verstärkten Zusammenarbeit abgewiesen. Die finanzpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, die
derzeit mit Klaus-Peter Flosbach MdB und Alexander Radwan MdB zu
Gesprächen in Brüssel i
Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die
Arbeitsmarktzahlen für April 2014 bekannt gegeben. Dazu erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Stracke:
"Das Frühjahr belebt den Arbeitsmarkt in Deutschland. Weniger
Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, über
455.000 offene Stellen. Die Wirtschaft wächst, die Löhne und Renten
steigen, die Zinsen sind historisch niedrig,
Heute hat die Bundesregierung den Entwurf eines
Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes
beschlossen. Dazu erklären der sozialpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke, und die
zuständige Berichterstatterin, Dr. Astrid Freudenstein:
"Die Künstlersozialversicherung ist eine einzigartige und
unverzichtbare Errungenschaft für die soziale Sicherung selbständiger
Künstler und Publizisten in Deuts
Verfahrensdauer von drei Monaten erstrebenswert Das
Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Einstufung weiterer
Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des
Arbeitsmarktzuganges für Asylbewerber und geduldete Ausländer
beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Durch die Einstufung der Staaten Serbien, Mazedonien und
Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten soll
Heute hat die Bundesregierung die
Rentenwertbestimmungsverordnung 2014 beschlossen. Dazu erklärt der
sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Stracke:
"Die Union steht für gesunde Rentenfinanzen, einen stabilen
Rentenbeitrag und für eine gerechte Teilhabe der Rentnerinnen und
Rentner am Wohlstand. Zum 1. Juli 2014 steigen die Renten für mehr
als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner merklich an: In den alten
Ländern u
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort
Der "Tag der Arbeit" rückt alljährlich die Lage der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in den Blick. Zum diesjährigen Maifeiertag unter dem
Motto "Gute Arbeit. Soziales Europa" erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe Peter Weiß:
"Der hohe Beschäftigungsstand und die guten Arbeitsbedingungen,
die in Deutschland herrschen, müssen Messlatte für die gesamte
Europ&aum
Bundesregierung beschließt Änderungen des
Weingesetzes Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen
Kabinettssitzung Änderungen des Weingesetzes beschlossen. Dazu
erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Franz Josef Jung, und der agrarpolitische
Sprecher Franz-Josef Holzenkamp:
"Das Bundeskabinett hat wichtige Weichen gestellt, um die Position
des deutschen Weinbaus im europäischen und globalen Wettbewerb weiter
z
Werdende Mütter in Not erhalten Beratung, Betreuung
und Begleitung
Am 1. Mai 2014 tritt das Gesetz zum Ausbau der Hilfen für
Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt in Kraft. Dazu
erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in der vergangenen
Legislaturperiode intensiv und erfolgreich für die vertrauliche
Geburt eingesetzt, die den Interessen der betroffenen
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf
zur Erweiterung der Liste mit sicheren Herkunftsstaaten für
Asylverfahren beschlossen. Dazu erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Michael Frieser:
"Antragsteller aus Südosteuropa nehmen weiterhin einen sehr hohen
Prozentsatz bei neuen Asylverfahren ein. Allein im ersten Quartal
2014 kamen ein Viertel aller Antragsteller aus Serbien,
Bosnien-Herzegowina und Mazed
