Gerhard Schröder, über die Nord Stream AG eng
mit dem russischen Energiekonzern Gazprom verbandelt, sind die
politischen Maßstäbe schon seit einiger Zeit verrutscht. Bereits sein
verständnisinniges Reden über Putins De-facto-Annexion der Halbinsel
Krim offenbarte, dass Demokratie, Gewaltfreiheit und das
internationale Recht auf seiner persönlichen Werteskala tief nach
unten gerutscht sind. Die Bilder aus Sankt Petersburg verstärken
diesen Eindruck.
Am 1. Mai 1974 trat das Schwerbehindertengesetz in Kraft. Damit
wurde die Grundlage für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern mit Behinderung geschaffen. Dazu erklärt der
Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Uwe Schummer:
"Vor 40 Jahren trat das Schwerbehindertengesetz in Kraft. Die
damals eingeführten Instrumente der Ausgleichsabgabe, des bes
Im August letzten Jahres, hatten die Vorkommnisse
auf der Bremer Wahlveranstaltung in der Bremer Waldbühne, bundesweit
für Empörung gesorgt.
Der Sprecher der AfD wurde von mehreren vermummten Personen, die
die Bühne stürmten, von der Bühne gestoßen. Bei diesem Angriff wurden
u.a. mehrere Kinder durch den Einsatz von Reizgas verletzt, so das
diese in Krankenhäusern behandelt werden mussten. Drei mutmaßliche
Täter wurden bei diesem Ü
Die sich häufenden Nadelstiche jüngerer
Unions-Abgeordneter sollten bei Kanzlerin Angela Merkel beklemmende
Erinnerungen an die Spätphase der Ära Kohl wachrufen. Zwar wird die
Gruppe "CDU2017" ihren Protest gegen die Rente mit 63 wohl nicht auf
die Spitze treiben und auch die Forderung nach einer Reformagenda
2020 birgt keine akute Bedrohung fürs Regierungshandeln. Rebellen in
der Union neigen dazu, an Kampfesmut zu verlieren, wenn es zur
Abstimmung komm
Die Fraktion der Linken hat den deutschen OSZE-Beobachtern in der
Ukraine Spionage unterstellt. Dazu erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Henning Otte:
"Die Unterstellung der Linkspartei, wonach die deutschen
OSZE-Beobachter möglicherweise einen Spionageauftrag hatten, ist
haltlos und unerhört. Das stellt den Gipfel der Realitätsverleugnung
dar.
Forderungen nach einem Kommunalwahlrecht für alle
Ausländer machen keinen Sinn
Forderungen nach einem Kommunalwahlrecht für alle Ausländer
tauchen in regelmäßigen Abständen auf. Dazu erklärt der Vorsitzende
der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt auch weiterhin ein
kommunales Wahlrecht für alle Ausländer ab.
Bestätigung der Regierung ist wichtig für die
Fortentwicklung des Landes
Am vergangenen Wochenende fanden in Mazedonien Präsidenten- und
Parlamentswahlen statt, die der amtierende Präsident Gjorge Ivanov
und die bisherige Regierungspartei VMRO-DPMNE mit Ministerpräsident
Nikola Gruevski mit rund 43 Prozent der Stimmen deutlich für sich
entscheiden konnten. Dazu erklärt der außenpolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mi&szli
Der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU e. V.,
Kurt Lauk, unterstützt den Forderungskatalog, den über junge 60
Bundestags- und Landtagsabgeordnete der CDU vorgelegt haben. "Die
zehn Thesen des Aufrufs können wir alle unterschreiben. Ich freue
mich über diese Initiative, die über das tagespolitische Kleinklein
der Großen Koalition hinausweist. Der Wirtschaftsrat teilt die große
Sorge, dass zu wenig über das Erwirtschaften und zu viel &uu
Erhalt der seelischen Gesundheit ist Top-Thema des
Arbeitsschutzes
Der 28. April ist der Welttag für Sicherheit und Gesundheit am
Arbeitsplatz. Der Aktionstag wurde von der Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO) initiiert. Hierzu erklärt der Vorsitzende
der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die Gewährleistung sicherer, gesundheitsverträglicher und
menschenwürdiger Arbeit ist ein wichtiges Ziel christdemokratischer
Am 1. Mai tritt neues Flensburger Punktesystem in
Kraft
Mit dem Inkrafttreten des neuen Fahreignungsregisters am 1. Mai
2014 wird das Punktesystem vereinfacht und transparenter gestaltet.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige
Berichterstatter, Gero Storjohann:
"Am 1. Mai tritt das neue Flensburger Punktesystem in Kraft. Diese
wichtige Reform schafft neue, klare und transparente Regeln und baut
