Am 22. April 2014 wird der AfD Landesverband
Baden-Württemberg ein Jahr jung. Vor der anstehenden Europawahl
wollen wir dieses Jubiläum gebührend feiern
Die AfD in Baden-Württemberg hat viel erreicht und blickt auf ein
ereignisreiches und erfolgreiches Gründungsjahr zurück:
– 22.04.2013 Gründungsparteitag in Karlsruhe
– Zwei Wochen später Aufstellung der Landesliste für die Teilnahme an
der Bundestagswahl
– Im Anschluss Gründung von
Die beiden vor einem Jahr in Syrien entführten
Erzbischöfe Mor Gregorios Yohanna Ibrahim und Boulos Yazigi sind
weiterhin verschollen. Dazu erklärt die Vorsitzende der AG
Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach:
"Zum Jahrestag der Entführung des syrisch-orthodoxen Erzbischofs
von Aleppo, Mor Gregorios Yohanna Ibrahim, und des
griechisch-orthodoxen Erzbischofs von Aleppo und Iskenderun, Boulos
Yazigi, fordern wir
Mit dem Versprechen der Einführung des gesetzlichen
Mindestlohns ist die SPD in den Wahlkampf gezogen. Jetzt hat sie ihre
Versprechen gegen den Widerstand von CDU und Wirtschaftsunternehmen,
die massive Bedenken im Vorfeld des Gesetzentwurfs geäußert hatten,
im Kabinett durchgesetzt.
"Das Ergebnis des Gutachtens des Normenkontrollrates zum
Mindestlohn-Gesetz von Freitag beweist, dass die Bedenken von Teilen
der CDU und den Wirtschaftsunternehmen mehr als berechtigt w
Entführte orthodoxe Bischöfe aus Syrien Symbole für
Christenverfolgung
Christen in aller Welt gedenken in diesen Tagen dem Kreuzestod von
Jesus Christus und feiern mit dem Osterfest seine Auferstehung. Doch
nicht überall auf der Welt können die Gläubigen dieses Fest
ungehindert begehen. Hierzu erklären der kirchen- und
religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz
Josef Jung, und der Vorsitzende des Stephanuskreises, Heribert Hirte:
Heute hat der Bundesminister für Wirtschaft und
Energie die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vorgestellt.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Karl Holmeier:
Die Ergebnisse der Frühjahrsprojektion sind erfreulich. Sie
zeigen, dass die deutsche Wirtschaft weiter im Aufwind ist. Der
Aufschwung, den wir in diesem Jahr erleben, steht auf soliden Füßen.
Ordentlich Rückenwind bekommt das Wirt
Das 17. Internationale WDR Europaforum diskutiert
erneut die Perspektiven der Europäischen Union und bietet am 8. Mai
2014 eine eintägige Konferenz im Auswärtigen Amt in Berlin mit
hochrangigen Politikerinnen und Politikern aus ganz Europa. Im
Mittelpunkt der Vorträge und Podiumsdiskussionen stehen aktuelle
Fragen zur EU-Politik und zur künftigen Gestalt Europas: Welches
Europa wollen wir, wie soll es aussehen und wie weit wollen wir als
Union gemeinsam gehen?
Die ungarische Europa-Abgeordnete Livia Járóka,
die einzige bekennende Romni im europäischen Parlament, hat ihr
eigenes Volk dazu aufgefordert, sich stärker um die eigene
Integration zu bemühen. "Die Roma müssen sich ändern", sagte die
Ungarin dem Hamburger Magazin stern. Sie wandte sich mit dem Aufruf
auch an Roma in Deutschland. "Wer bei euch eine Chance bekommt, muss
versuchen, sie zu nutzen, oder er muss eben wieder nach Hause gehen
Für härtere Sanktionen gegen Russland hat sich
der CDU-Politiker Gunther Krichbaum ausgesprochen. "Es war richtig,
auf diplomatische Lösungen zu setzen, es ist auch in Zukunft richtig,
aber der Druck auf Russland muss spürbar erhöht werden", sagte der
Vorsitzende des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten
im phoenix-Interview. Angesichts der "ganz sicher" von Russland aus
gesteuerten Unruhen in der Ostukraine reiche es "beileibe nic
Thomas Strobl bezeichnet die Berufung der
Landtagsabgeordneten Katrin Schütz als "Zeichen" für die
bevorstehende Kommunal- und Europawahl. Doch das ist die Erzählung
eines Märchenonkels. Wenn dem so wäre, hätte Strobl seine neue
Generalsekretärin auf dem erst drei Wochen zurückliegenden
CDU-Parteitag in Donaueschingen präsentiert: dort ging es um die
Kommunal- und Europawahl. Nein, Strobl macht sich für die
Spitzenkandidatur h&uu
Gesetzentwurf ist erster wichtiger Schritt zu mehr
Opferschutz in Deutschland
Der Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz wird derzeit zwischen den einzelnen
Ressorts abgestimmt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl, und die
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön:
"Wir sind sehr froh, dass wir mit diesem Gesetzentwurf einen
ersten wichtigen
