Die neue Regierung in Kiew erwägt angesichts
anhaltender pro-russischer Proteste eine Volksabstimmung in den
östlichen Landesteilen. Die Bürger dort könnten dann per Referendum
über einen Verbleib in der Ukraine entscheiden – zeitgleich zur
Präsidentenwahl Ende Mai.
"Es ist ein kluger Schritt der Regierung der Ukraine, nicht mit
überhasteter Gewalt auf die Proteste im Ostteil des Landes zu
reagieren, sondern über ein Referendum nachzudenken,
Das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz hat heute die Ressortabstimmung für ein Gesetz zur
Änderung des Strafgesetzbuchs eingeleitet. Dazu erklärt der der
innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Trotz mehrerer Ergänzungen in den letzten Jahren ist der Schutz
von Kindern und Jugendlichen im Sexualstrafrecht noch immer
lückenhaft. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums
Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller
Ausbeutung ist weiter auszubauen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat
einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt, der
auch die europäischen Vorgaben zum Sexualstrafrecht umsetzt. Hierzu
erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Wir begrüßen es, dass das Bundesministerium der Justiz und fü
Zum Vorstoß der Integrationsbeauftragten Özoguz das
Kommunalwahlrecht auch für außereuropäische Ausländer in Deutschland
auszuweiten, erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland,
Konrad Adam:
Die AfD hat den Vorschlag kritisiert, das kommunale Wahlrecht an
alle Ausländer, also auch solche aus Nicht-EU-Staaten, zu vergeben.
Eine entsprechende Forderung war von der Integrationsbeauftragten der
Bunderegierung Aydan Özoguz (SPD) er
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder,
besucht in dieser Woche zum vierten Mal China. Zu seiner Reise
erklärt Volker Kauder:
"Deutschland und China können ihre ohnehin schon enge strategische
Partnerschaft noch weiter ausbauen. Schon die ersten Gespräche auf
meiner vierten China-Reise haben gezeigt, dass dafür eine sehr gute
Grundlage besteht.
AG Verkehr und digitale Infrastruktur erarbeitet
Eckpunkte zum Breitbandausbau
Die Arbeitsgruppe für Verkehr und digitale Infrastruktur der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am heutigen Freitag
Eckpunkte für den zukünftigen Breitbandausbau vorgelegt. Hierzu
erklärt der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange:
"Mit der Netzallianz hat Bundesminister Alexander Dobrindt einen
ersten hervorrage
Ohne gute Arbeitsbedingungen gibt es auf Dauer
keine qualitativ hochwertige Pflege
Im Rahmen eines Kongresses der Christlich Demokratischen
Arbeitnehmerschaft (CDA) haben heute Experten über das Thema "Gute
Pflege und gute Arbeit in der Pflege" beraten. Hierzu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Peter Weiß:
"Der vom Bundesgesundheitsministerium in dieser Woche vorgelegte
Referentenentwurf zur ersten Stufe der Pflegereform ist ein wichtiger
S
Zur Diskussion über angeblichen
"Nachsteuerungsbedarf der Bundeswehrreform" erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Florian Hahn:
"Die CSU steht zum Koalitionsvertrag. Dieser stellt zu Recht
Berechenbarkeit und Planungssicherheit für die Soldatinnen und
Soldaten und ihre Familien in den Mittelpunkt und betont, dass an den
im Rahmen der Bundeswehrreform getroffenen Entscheidungen
grundsätzlich festgehal
Der Wirtschaft gehen die Fachkräfte aus, der
Wissenschaft droht Exzellenzverlust
Am kommenden Montag, 14. April 2014, stellt der Wissenschaftsrat
seine aktuellen Empfehlungen und Stellungnahmen vor. Dazu gehört auch
eine Empfehlungen zur Gestaltung des Verhältnisses von beruflicher
und akademischer Bildung. Hierzu erklären der bildungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert
Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Dr. Thomas
Wolfgang Steiger: Athens erste Sanierungserfolge
sind Bundeskanzlerin Merkel zu verdanken
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert eine strikte Fortsetzung
des Reform- und Sanierungsprozesses in Griechenland. "Die ersten
Erfolge Athens sind der Linie, Hilfe gegen Reformen, zu verdanken,
die Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber den Hauptschuldnerländern
durchgesetzt hat. Das musste sie oft genug allein ohne genügend
Rückendeckung tun, selbst in Deutschland. And
