7.10 Uhr, Barbara Hendricks, SPD,
Bundesumweltministerin, Thema: Endlagersuche
8.05 Uhr, Patrick Sensburg, CDU, designierter Vorsitzender
NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA-Untersuchungsausschuss
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WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Gut ausgerüstete und motivierte Streitkräfte
unverzichtbar für Sicherheit
Der Bundestag wird am heutigen Mittwoch über den Haushalt des
Bundesministeriums der Verteidigung (Epl 14) beraten. Dazu erklärt
der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Henning Otte:
"Der Einsatz für Frieden, Freiheit und Sicherheit sind Teil der
Verantwortung, die Deutschland auch seinen internationalen Partner
gegenüber übernommen hat
CDU/CSU würdigen die Fortschritte bei den
notwendigen politischen und wirtschaftlichen Reformen
Der Ministerpräsident der Republik Moldau, Iurie Leanca, besucht
derzeit Deutschland und hat auch den außenpolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, getroffen. Dazu
erklärt Mißfelder:
"Die Ereignisse auf der Krim haben der Republik Moldau die
Verletzlichkeit des eigenen Staatsgebietes durch den ungelösten
Konflikt i
Pflegeleistungen werden durch Pflegereform um 2,4
Milliarden Euro im ersten Schritt ausgeweitet
Der Referentenentwurf zur ersten Stufe der Pflegereform wurde am
heutigen Mittwoch vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegt. Dazu
erklären der gesundheitspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und der Berichterstatter für
Pflege, Erwin Rüddel:
"Wir Deutschen leben immer länger. Deshalb steigt die Zahl derer,
die im Alter auf Unterst&uum
7.05 Uhr, Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die
Grünen, Thema: NSA
8.05 Uhr, Wolfgang Bosbach, CDU, Vorsitzender des
Innenausschusses, Thema: Abwehr von Terrorflugzeugen
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Berlin, 5. April 2014
Zur geplanten Umstellung der Pflegeversicherung durch
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe erklärt der
CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber:
Die CDU will die Pflegeversicherung grundsätzlich reformieren.
Deshalb ist es gut, dass Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe
heute dieses Thema in Angriff genommen hat. Wir als CDU wollen, dass
die Leistungen der Pflege auch dort ankommen, wo sie gebraucht
werden. Gerade Erkrankungen wie Dem
EuGH-Entscheidung zeigt Leitlinien auf
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Dienstag die
Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung verkündet. Hierzu erklärt
die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Wir wollen möglichst schnell eine nationale gesetzliche Grundlage
für die Vorratsdatenspeicherung unter Berücksichtigung der heutigen
Entscheidung des EuGH schaffen. Auch nach der Entscheid
Humane Arbeitsbedingungen ein zentrales Anliegen
der deutschen Entwicklungspolitik
Noch in diesem Jahr will Entwicklungsminister Gerd Müller ein
Siegel für nachhaltig produzierte Kleidung. Die deutsche
Textilbranche soll soziale und ökologische Mindeststandards
einhalten. Dazu erklären die entwicklungspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer und der stellvertretende
Arbeitsgruppenvorsitzende und zuständige Berichterstatter, Jür
Die Bundesregierung hat heute den vom
Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur
Änderung des Antiterrordateiengesetzes (ATDG) und des
Rechtsextremismusdatei-Gesetzes (RED-G) beschlossen. Dazu erklärt der
innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Nach intensiven Verhandlungen wurde im Koalitionsvertrag
beschlossen, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur
Antiterrordatei umzusetzen. Die B
Die Opposition hat sich offenbar entschieden, einen
Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy zu verlangen. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Stephan Mayer:
"Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE haben angekündigt, einen
Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy zu fordern. Eine solche
Forderung ist das Recht der Opposition, dem wir uns nicht
entgegenstellen werden. Wir sollten uns aber davor hüten, zu große
