Bundeshaushalt unterstreicht kommunalfreundliche
Politik der unionsgeführten Bundesregierung
Der Deutsche Bundestag debattiert in dieser Woche den von der
Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Bundeshaushalts. Dazu erklärt
der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Wir begrüßen, dass der Bund einen strukturell ausgeglichenen
Haushalt vorlegt und damit mit gutem Beispiel bei der
Haushaltskonsol
Der Bundestag berät am Dienstag in erster Lesung
den Entwurf des Haushalts des Bundesministeriums für Ernährung und
Landwirtschaft. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der
CSU-Landesgruppe im deutschen Bundestag, Marlene Mortler:
"Mit dem vorgelegten Entwurf schaffen wir die Voraussetzungen für
eine auch in Zukunft nachhaltig wirtschaftende, leistungs- und
wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Deutschland. Es ist uns gelungen,
den Etat des Bundes
Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche
Stabilitätsprogramm 2013 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Ich begrüße die Ergebnisse des Deutschen Stabilitätsprogramms
2014, das die Bundesregierung heute vorgelegt hat. Es führt uns vor
Augen, dass die Konsolidierungserfolge Deutschlands kein Strohfeuer
sind, sondern das Ergebnis eines langfristig auf
Der Deutsche Bundestag hat über den Bundeshaushalt
2014 und den Finanzplan des Bundes bis 2018 in erster Lesung
debattiert. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Der Bundeshaushaltsplan 2014 und die Finanzplanung bis 2018, die
der Bundesfinanzminister heute in den Deutschen Bundestag eingebracht
hat, markieren den Beginn einer Zeitenwende in der Haushaltspolitik.
Bereits die für
Besserer Schutz vor sexueller Ausbeutung von
Kindern und Jugendlichen Justizminister hat Heiko Maas hat in der
Saarbrücker Zeitung angekündigt, bis Ostern einen Gesetzentwurf zur
Verschärfung des Strafrechts vorzulegen. Dazu erklären die
stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Nadine Schön und Thomas Strobl:
"Natürlich begrüßen wir das Vorhaben, neben eindeutiger
Kinderpornografie auch den gewerbsmä
Breite Debatte zur Familienfreundlichkeit
erforderlich
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat eine
35-Stunden-Woche für Väter und Mütter vorgeschlagen. Dies soll den
Arbeitskräftemangel beheben und dem niedrigen Erwerbsanteil von
Frauen entgegenwirken. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der
frauen- und familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bu
Die Regierungspartei FIDESZ hat am gestrigen
Sonntag die Parlamentswahlen in Ungarn gewonnen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hans-Peter Friedrich:
"Wir gratulieren Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner
Regierungspartei FIDESZ herzlich zum klaren Wahlsieg bei den
Parlamentswahlen in Ungarn.
In beeindruckender Weise hat Viktor Orbán erneut das Vertrauen von
weiten Teilen der ungarischen Wählerinnen un
Die Gemeinschaftsschule kann die neunjährige
Alternative zu G8 werden, sei es mit einer eigenen gymnasialen
Oberstufe oder – was wahrscheinlicher ist – in Kooperation mit den
beruflichen Gymnasien. Dann wird sie, wie die Realschule, auch für
Kinder mit Gymnasialempfehlung attraktiv. Das setzt aber voraus, dass
sich die Regierung klar positioniert, wie sie es mit G9 an
allgemeinbildenden Gymnasien hält. In Konkurrenz zu G9 kann sich die
Gemeinschaftsschule nicht behaupten.
Ausweg aus dem Spannungsfeld zwischen Russland und
der EU ist unerlässlich
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat zum heutigen
EU-Außenministertreffen ein Perspektivenpapier für die Ukraine
vorgelegt, das dem Land einen Ausweg aus dem Spannungsfeld zwischen
Russland und der Europäischen Union eröffnen soll. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
Verbraucherschutzstandards stehen nicht zur Debatte
Zurzeit verhandelt die Europäischen Union mit den Vereinigten
Staaten von Amerika über ein Freihandelsabkommen. Dazu erklären der
agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktionn Franz-Josef
Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Johannes Röring:
"Wir benötigen dringend eine Versachlichung der Diskussion um das
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Verhandlungen
der
