Verbraucherschutzstandards stehen nicht zur Debatte
Zurzeit verhandelt die Europäischen Union mit den Vereinigten
Staaten von Amerika über ein Freihandelsabkommen. Dazu erklären der
agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktionn Franz-Josef
Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Johannes Röring:
"Wir benötigen dringend eine Versachlichung der Diskussion um das
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Verhandlungen
der
Sperrfrist: 03.04.2014 22:45
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Bei der Sonntagsfrage zur im Mai anstehenden Europawahl liegt die
Union mit im Verhältnis zum Vormonat unveränderten 40 Prozent vorn.
Die SPD legt um zwei Punkte zu und kommt auf 28 Prozent, die Grünen
erreichen 9 Prozent (-2), die Linke 7 Prozent (+/-0). Die AfD landet
bei 6 Prozent (+1), die FDP bei 3 Prozent (-1). F&uu
Sperrfrist: 03.04.2014 22:45
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Die in der NATO diskutierten stärkeren Militäraktivitäten in
Osteuropa, um das Bündnis vor möglichen Übergriffen aus Russland zu
schützen, lehnt die Mehrheit der Befragten im ARD-DeutschlandTrend
ab. Im Gespräch ist vor allem die Überwachung und Sicherung des
Luftraums der osteuropäische
Arbeit auf internationaler Ebene muss nach
Abstimmung im Europäischen Parlament vorangehen
Am heutigen Donnerstag hat das Europäische Parlament die
Verlängerung des Emissionshandels für den innereuropäischen
Luftverkehr bis 2016 beschlossen. Hierzu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich
Lange, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
Überlegungen zur Abschaffung des Handwerkerbonus
sind das falsche Signal
Einzelne SPD-Politiker haben die Abschaffung der steuerlichen
Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen gefordert. Dazu erklärt die
baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise
Dött:
"Überlegungen zur Abschaffung des Handwerkerbonus sind das falsche
Signal. Gerade im Bereich der energetischen Sanierung von Gebäuden
muss mehr getan werden statt weniger.
Der Bundestag wird am morgigen Freitag den Einsatz einer deutschen
Fregatte als Geleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen
beraten. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:
"In Syrien wurden durch den Einsatz chemischer Kampfstoffe viele
Menschen getötet. Im Auftrag der Vereinten Nationen und der
Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) w
Nach langen Verhandlungen haben sich das
EU-Parlament, der EU-Rat und die EU-Kommission auf einheitliche
Regelungen über die Gestaltung von Informationsblättern für
Finanzanlagen geeinigt. Damit konnten die Verhandlungen über die
Verordnung über Basisinformationsblätter zu Anlageprodukten noch vor
der Europawahl abgeschlossen werden. Die finanzpolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann und die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU
Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag für die
Netzneutralität gestimmt. Dazu erklärt der Sprecher für Digitale
Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, und der
zuständige Berichterstatter Andreas Nick:
"Das Europäische Parlament hat heute die gesetzliche Verankerung
der Netzneutralität in Europa beschlossen. Diese Entscheidung ist
eine klare Positionierung f
Anspruch und grüne Wirklichkeit klaffen bei der
Unterstützung der Kommunen weit auseinander
Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag einen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Thema "Eine
Milliarde Euro Entlastung für Kommunen im Jahr 2014 umsetzen". Dazu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
Das Gutachten zur Evaluierung von
Handwerkerleistungen nach § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) beruht
auf einem Auftrag aus dem Gesetz zum Maßnahmepaket "Beschäftigung
durch Wachstumsstärkung" und wurde nun veröffentlicht. Dazu erklärt
die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje
Tillmann:
"Der sogenannte Handwerkerbonus ist im Jahr 2006 als Instrument
gegen Schwarzarbeit eingeführt worden. Hier hat er sich in T
