Mit Spitzenkandidatur für die europäischen
Sozialisten nicht vereinbar
Der Präsident des Europaparlaments und Spitzenkandidat der
europäischen Sozialisten (SPE) für die kommende Europawahl hat am
gestrigen Mittwoch eine kritische Stellungnahme des
Haushaltkontrollausschusses an seiner Amtsführung nicht zur
Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zugelassen. Dazu
erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michae
Derzeit wird im EU-Ministerrat über den Vorschlag
der EU-Kommission zur Änderung der Fluggastrechteverordnungen
verhandelt. Die Bundesregierung hat in der Fragestunde des Deutschen
Bundestages am gestrigen Mittwoch zu ihrer Verhandlungslinie Stellung
genommen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth
Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Stefan Heck:
Der Vorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates der CDU
e.V., Nils-Oliver Freimuth, ruft die jungen Abgeordneten im Bundestag
auf, sich gegen die Rentenpolitik der Großen Koalition zu Wehr zu
setzen. "Andrea Nahles stellt ein Rentenpaket vor, das trotz aller
kosmetischen Flexibilisierungsmaßnahmen im Kern ungerecht bleibt. Die
neuen Vorschläge von SPD und Union, eine Frühverrentung mit 61 Jahren
weitgehend auszuschließen, sind nur ein Ablenkungsmanöver. Sie ma
Touristen und Geschäftsreisende können mit neuem
Komfort rechnen
Siemens hat den neuen ICE 3 am gestrigen Mittwoch an die Deutsche
Bahn übergeben. Hierzu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig:
"Mit der Inbetriebnahme der neuen ICE 3 setzt die Deutsche Bahn
auf mehr Verlässlichkeit und mehr Komfort zur Steigerung der
Attraktivität von Bahnreisen. Insbesondere bringt die Umrüstung
deutliche Fo
Der Deutsche Bundestag debattiert heute in erster
Lesung das Gesetz zu Direktzahlungen an Landwirte. Dazu erklärt die
agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Marlene Mortler:
"Wir wollen die Zukunft unserer bäuerlich unternehmerischen
Landwirtschaft in Deutschland sichern und Klima- und Umweltschutz
noch stärker als bisher Rechnung tragen. Mit dem vorgelegten Entwurf
schaffen wir die Grundlagen für eine Agrarreform zum Wohl von
Der Baum des Jahres 2014 ist die Traubeneiche. Wie es mittlerweile
Tradition geworden ist, wurde der Baum des Jahres in der heutigen
Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft vorgestellt.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und
Landwirtschaft, Franz-Josef Holzenkamp, und der Berichterstatter
Alois Gerig:
"Mit der jährlichen Wahl zum Baum des Jahres sensibilisieren die
Initiatoren die &
Heute hat die Bundesregierung den Entwurf eines
Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Dazu erklärt
der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Stracke:
"Mit ihrem Tarifpaket hat die Bundesregierung ein zentrales
Gesetzgebungsverfahren der Großen Koalition auf den Weg gebracht.
Zentrale Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag werden umgesetzt.
Wir machen den Weg frei für einen flächendeckenden ges
Behutsame Anpassung an den allgemeinen Mindestlohn
unter Wahrung der Tarifautonomie
Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung das
Tarifautonomiestärkungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Franz Josef Jung:
"Das Bundeskabinett hat mit seinem Beschluss die Weichen gestellt,
um die Besonderheiten von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft
zu berücksichtigen. Das ist
Am heutigen Mittwoch hat sich der Verkehrsausschuss des Deutschen
Bundestages mit der EEG-Reform und den Auswirkungen auf den
Verkehrsbereich befasst. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange:
"Die Gespräche über die Einbeziehung der Schienenbahnen in die
EEG-Umlage sind auf der Zielgeraden. Letztendlich werden auch die
Schienenbahnen einen angemessenen aber verkraftb
Das Bundeskabinett hat heute ein "Tarifpaket" mit
der Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes beschlossen. Hierzu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag Peter Weiß:
"Der allgemeine Mindestlohn ist ein mit der Sozialen
Marktwirtschaft konformes ordnungspolitisches Instrument. Er bringt
in guter Tradition christdemokratischer Politik unsere Wertschätzung
der Arbeit und derer, die sie leisten, zum A
