Die Bundesregierung hat heute den Gesetzesentwurf
zur Stärkung der Tarifautonomie verabschiedet. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Mehr Fairness im Job, Verhindern von sozialen Schieflagen am
Arbeitsplätz und die Stärkung von Tarifpartnerschaft und
Tarifautonomie – gleich drei zentrale Ziele setzt die Koalition mit
diesem Gesetz um. Die Koalition stärkt damit gleichzeitig die
EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug
wird umgesetzt
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur
Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Hierzu
erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
Wir setzen ein starkes Zeichen für eine gute Zahlungskultur in
Deutschland! Dass die öffentliche Hand oder große
Industrieunternehmen ihre Vertragspart
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung hat gestern eine Änderung der Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages zur Stärkung der Minderheitenrechte der
Opposition beschlossen. Dazu erklärt der Obmann und Parlamentarische
Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernhard Kaster:
"Mit dem Beschluss zur Ausweitung der Minderheitenrechte in der
18. Wahlperiode ist sichergestellt, dass GRÜNE und LINKE i
Ein Hoffnungsträger der Landes-CDU, der
Landtagspräsident Guido Wolf, hat erklärt, dass er Spitzenkandidat
der Union bei der Landtagswahl 2016 werden will. So sehr, dass er
sofort die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner
und so die Chance zur Profilierung suchen würde, will er es aber doch
nicht. Einem ehemaligen CDU-Hoffnungsträger, dem Fraktionschef Peter
Hauk, will er dessen Rang als Fraktionschef nicht streitig machen.
Aber wie soll das geh
Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die
Arbeitsmarktzahlen für März 2014 bekannt gegeben. Dazu erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Stracke:
"Der Arbeitsmarkt in Deutschland nimmt weiter Fahrt auf. Wir
stehen vor einem starken Frühjahr am deutschen Arbeitsmarkt. Der
Optimismus der Unternehmen ist groß, die Arbeitskräftenachfrage
steigt. Der Arbeitsmarkt profitiert zunehmend vom
Konj
Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich auch zu Beginn
des Frühjahrs in einer guten Verfassung. Das belegen die heutigen
Daten der Bundesagentur für Arbeit. Dazu erklärt der arbeitsmarkt-
und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling:
"Der Arbeitsmarkt erlebt im März mehr als nur die übliche
Frühjahrsbelebung. Denn auch die gute Entwicklung der deutschen
Konjunktur ist am Arbeitsmarkt erfreulich und deutlich abzulesen: Di
Am 24. März 2014 hat das Landgericht Wiesbaden
einen Deutsch-Afghanen wegen Mordes verurteilt, der seine schwangere
Ex-Freundin hinterrücks erstochen hatte. Einige Medien werten die
Tatsache, dass das Gericht keine "besondere Schwere der Schuld"
festgestellt hat, als eine Art kulturellen Rabatt. Hierzu erklärt die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
"Selbstverständlich darf es in Deutschland keinen R
Die FREIEN WÄHLER lehnen das derzeit
bekannte Freihandelsabkommen mit den USA ab. Bei Ihrer Ländertour
gestern in Sachsen sah sich die Europa-Spitzenkandidatin Ulrike
Müller, MdL, erneut in dieser Position bestärkt. Es gebe keinen
vernünftigen Grund für Standardabsenkungen. Man brauche keine
qualitativ fragwürdige Ware aus den USA, heißt es. Müller: "Ich bin
dafür dass wir über die Welthandelsorganisation WTO ein Abkommen fü
Das Vorgehen Russlands gegenüber der Ukraine
erinnert Wolfgang Schäuble an den Expansionsdrang Nazi-Deutschlands.
"Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen",
erklärte der Finanzminister am Montag bei einer öffentlichen
Veranstaltung in seinem Ministerium. "Das kennen wir alle aus der
Geschichte."
Zum Putin-Hitler-Vergleich von Bundesminister Wolfgang Schäuble
erklärt der Sprecher der Alternative für Deuts
CDU/CSU gratuliert dem 123. Patriarchen auf dem
Stuhle Petri von Antiochien
Nach dem plötzlichen Tod des bisherigen Patriarchen der
syrisch-orthodoxen Kirche von Antiochien wählte die Synode am
heutigen Montag einen Nachfolger. Zukünftig wird der bisherige
Metropolit und Patriarchalvikar für den Osten der USA, Mar Cyril
Afrem Karim, der Kirche vorstehen. Der neue Patriarch wird den Namen
Mar Ignatius Afrem II. Karim tragen. Hierzu erklärt der
kirchenpolitische
