Am heutigen Donnerstag wollen die Finanzminister
der sechzehn Bundesländer einen Vorschlag zur Verschärfung der
Selbstanzeige vorlegen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus:
"Die Länderfinanzminister wollen an der Selbstanzeige festhalten.
Das ist richtig. Die Selbstanzeige ist nach wie vor das effektivste
Mittel, um an das Geld der Steuerhinterzieher heranzukommen. Es hat
sich in der Vergangenheit deutlic
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beteiligt sich am
heutigen Girls– Day. Dazu erklären die Vorsitzende der Gruppe der
Frauen, Karin Maag, und die stellvertretende Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Familie, Christina Schwarzer:
"Der Girls– Day ist eine tolle Aktion – es ist selbstverständlich,
dass wir uns auch als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder daran
beteiligen. Schließlich können die Schülerinnen bei diesem
Mädchen-Zukunftstag hier zahlreiche Einblicke
Am heutigen Mittwoch trafen sich in Brüssel
Präsident Barack Obama, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu einem EU-USA-Gipfel in
Brüssel, um über die transatlantische Zusammenarbeit zu diskutieren.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Der heutige EU-USA-Gipfel ist ein deutliches Signal, dass die
transatlantische Partnerschaft
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für
Integration und Migration hat am heutigen Mittwoch eine Studie zur
Ausbildungssituation junger Menschen mit Migrationshintergrund
herausgegeben. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und die
Integrationsbeauftragte der Fraktion, Cemile Giousouf:
Albert Rupprecht: "Bei der Ausbildung darf es kein Inländerprimat
geben. Nicht jeder, der einen t
Am 27. März findet zum 14. Mal der Girls–Day statt,
ein bundesweiter Aktionstag zur Berufsorientierung von Schülerinnen,
der diese motivieren soll, in Berufe einzusteigen, in denen Frauen
noch unterrepräsentiert sind wie Ingenieurwesen, Landwirtschaft oder
Informatik. Bundeskanzlerin Merkel empfängt am heutigen Mittwoch zum
Auftakt Schülerinnen aus Berlin im Kanzleramt. Zum Girls–Day erklärt
die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nad
Die Haushälter der Koalitionsfraktionen haben am
heutigen Mittwoch ihre gemeinsame Klausur beendet, in der sie die
parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushaltes 2014 vorbereitet
haben. Hierzu erklärt der haushaltpolitische Sprecher
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle:
"In guter Atmosphäre haben wir die parlamentarischen Beratungen
des Bundeshaushaltes 2014 vorbereitet.
Zur Ankündigung von Bundesminister Alexander
Dobrindt, die Lkw-Maut auszuweiten erklären der verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der
zuständige Berichterstatter, Reinhold Sendker:
"Mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere 1.000 km
autobahnähnliche Bundesstraßen und der Absenkung der Gewichtsgrenze
zur Bemautung auf 7,5 Tonnen kann die Finanzierung der Bundesstraßen
in dieser Legislaturperiode solide for
Das Bundeskabinett hat heute den Zwischenbericht
des Staatssekretärsausschusses "Rechtsfragen und Herausforderungen
bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehörige der EU-Mitgliedstaaten" beschlossen.
Dazu erklären der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, sowie der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling:
Das Statistische Bundesamt hat heute die aktuellen
Berechnungen für die Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft
bekannt gegeben. Danach wurden 2012 in Deutschland insgesamt 247,4
Mrd. Euro in diesen Bereich investiert, fast zwei Prozent mehr als
2011. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der
zuständige Berichterstatter Tankred Schipanski:
Das Karlsruher Urteil stärkt die Unabhängigkeit
der Journalisten und damit die Rundfunkfreiheit. Es lässt hoffen,
dass der Druck aus Staatskanzleien und Parteizentralen auf die Sender
wenigstens etwas nachlässt. Und doch bleibt das Urteil am
entscheidenden Punkt inkonsequent – wie immerhin ein Richter selbst
in einem Minderheitsvotum festhält.
Wenn das Verfassungsgericht den Anteil staatlicher und staatsnaher
Gremienmitglieder auf ein Drittel beschränkt, so
