Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und
Bundesjustizminister Heiko Maas haben am heutigen Dienstag die mit
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgestimmten Eckpunkte des
Gesetzentwurfs zu mehr Frauen in Führungspostionen vorgestellt. Dazu
erklären der familienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und die zuständige
Berichterstatterin Gudrun Zollner:
Marcus Weinberg: "Die große Koalition setzt mit den vorgestellten
Eckpunkten zu
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und
Bundesjustizminister Heiko Maag haben am heutigen Dienstag die
Leitlinien für das Gesetzgebungsverfahren zur Frauenquote
vorgestellt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und die Vorsitzende der
Gruppe der Frauen, Karin Maag:
"Die große Koalition setzt zügig und konsequent die Vereinbarungen
des Koalitionsvertrages zur Frauenquote um. In drei Bereichen wer
Die Bundesminister Manuela Schwesig und Heiko Maas
haben am heutigen Dienstag Leitlinien für ein Gesetz zur
gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an
Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
vorgestellt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Wir begrüßen die Vorlage der Leitlinien zur Frauenquote. Die
Koalition macht damit Druck, dass
Mehr Überwachung und Datensammeln bringt mehr
Sicherheit – so behaupten zahlreiche Politiker. Christian Lindner,
Bundesvorsitzender der FDP, ist überzeugt, dass es rechtsstaatliche
Strukturen sind, die Sicherheit und Freiheit gleichermaßen schützen.
Inwieweit Aufklärung und Bildung einen sicheren Umgang mit
persönlichen Daten unterstützen, erläutert sein Gesprächspartner
Frederick Richter, Präsident der Stiftung Datenschutz. Diese und
wei
Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Prof.
Monika Grütters, hat zugesagt, die Dauerausstellung der
Robert-Havemann-Gesellschaft zur Friedlichen Revolution 1989/1990 zu
fördern. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marco Wanderwitz und der zuständige
Berichterstatter Philipp Lengsfeld:
"Wir befürworten und unterstützen die Zusage der
Kulturstaatsministerin, die Dauerausstellung der
Robert-H
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat
Vertreter mehrerer muslimischer Verbände zu einem weiteren Treffen
empfangen. Dazu erklärt der innenpolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Es ist richtig, den Dialog mit den gemäßigten muslimischen
Verbänden fortzusetzen. Die Weiterführung der bisherigen
Islamkonferenz, die sich im Kern bewährt hat, ist zu recht im
Koalitionsvertrag vorgesehen. Dazu
Ein Gericht im oberägyptischen Minya hat am Montag
529 mutmaßliche Anhänger der islamistischen Muslimbruderschaft zum
Tode verurteilt. Dazu erklärt der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:
"Die erstinstanzlichen Todesurteile gegen Anhänger der
Muslimbrüder geben Anlass zu größter Sorge: Sie können in Ägypten
eine neue Spirale der Gewalt auslösen, die die Versöhnung der
Gesellschaft weiter erschwert.
Auf dem Bundesparteitag der Alternative für
Deutschland vom 22. und 23. März 2014 wurde der Spitzenkandidat zur
Europawahl und ehemaliger BDI-Präsident, Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel,
zum stellvertretenden Parteisprecher gewählt.
Nach dem Rücktritt des Bundesschatzmeisters wurde der Bremer Piet
Leidreiter zum Nachfolger gewählt. Anschließend beschlossen die
Mitlgieder die Anzahl der Beisitzer im Bundesvorstand zu erhöhen: So
wurden nicht nur die Po
Im Rahmen der Krise um die Ukraine wird derzeit
über die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht diskutiert. Dazu erklärt
der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Henning Otte:
"Die Auswirkungen der Ukraine-Krise und die Lage auf der Krim
beobachten wir sehr genau. Das entscheidende Mittel zur Lösung dieser
Krise ist die Diplomatie. Militärische Lösungen werden uns hier nicht
helfen, sondern die Lage eher noch zuspitzen. Es ist nicht erk
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur ist nun für den deutschen Computerspielpreis zuständig.
Dazu erklärt der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange:
"Wir begrüßen es sehr, dass der Bundesminister für Verkehr und
digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, den Deutschen
Computerspielpreis übernommen hat. Denn in den sieben Kategorien des
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