Am heutigen Montag veröffentlicht der Weltklimarat
IPCC den zweiten Teil des fünften Sachstandsberichts über mögliche
Auswirkungen des Klimawandels. Dazu erklärt der Beauftragte für
Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung:
"Der IPCC- Bericht führt uns die Dringlichkeit der
Herausforderungen des Klimawandels vor Augen. Bei der
UN-Klimakonferenz 2015 in Paris muss ein internationales,
verbindliches Klimaabkommen verabschiedet werde
Grundlegende EEG-Reform darf nicht von Ländern
blockiert werden
Bundeskanzlerin Angela Merkel berät am morgigen Dienstag mit den
Regierungschefs der Bundesländer über die Reform des Gesetzes zu den
Erneuerbaren Energien (EEG). Dazu erklärt der Energiebeauftragte der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Bareiß:
"Die Regierungschefs der Länder sind in der Pflicht,
Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit unserer
Energieversorgun
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip
Erdogan hat zum Ausgang der Kommunalwahlen in der Türkei am
vergangenen Wochenende geäußert, "seine Gegner werden bezahlen
müssen". Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:
Das ist eine Drohung, die nach den Verboten von Twitter und
YouTube nichts Gutes für die weitere demokratische Entwicklung der
Türkei erwarten lässt.
Der Bundesinnen- und der Justizminister haben sich
auf einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Optionsverfahrens
verständigt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Nach intensiven Verhandlungen wurde im Koalitionsvertrag
sinnvollerweise beschlossen, dass hier aufgewachsene Jugendliche eine
Sonderstellung erhalten sollen. Sie sind durch ihr Aufwachsen in
Deutschland, Teil unseres Landes, verwurz
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat gestern
die politische Einigung innerhalb der Bundesregierung zum Doppelpass
vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Strobl:
"Die jetzt gefundene Lösung entspricht unserer Grundüberzeugung in
der Integrationspolitik: Die Optionspflicht bleibt grundsätzlich
erhalten und nur bei Erfüllung angemessener integrationspolitischer
Voraussetzungen
Chinas Präsident Xi Jinping ist am heutigen Freitag
zu seinem ersten Staatsbesuch nach Deutschland gekommen. Dazu erklärt
der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Der Besuch des chinesischen Staatschefs ist für Deutschland sehr
wichtig. Schließlich gehört Deutschland zu den bedeutendsten
Handelspartnern Chinas. So beliefen sich die Exporte der
Volksrepublik nach Deutschland im vergangenen Jahr auf 74 Milli
Zurzeit werden die großen Projekte der SPD zu Gesetzen – allen
voran der Mindestlohn und die Rente mit 63. Eine deutliche Mehrheit
in der Bevölkerung findet das gut:
Mindestlohn: Massive Unterstützung – aber Sorge um Abbau von
Arbeitsplätzen
Weiterhin findet eine überdeutliche Mehrheit (82 Prozent) aller
Befragten es gut, dass jetzt ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn
von 8,50 Euro eingeführt wird. Lediglich 16 Prozent lehnen diesen ab.
Auch be
Sperrfrist: 28.03.2014 00:00
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Die 100-Tage Bilanz der neuen Bundesregierung fällt aus Sicht der
Bevölkerung mehrheitlich kritisch aus. 55 Prozent sind weniger oder
gar nicht zufrieden mit dem Start der großen Koalition, vier von zehn
(41 Prozent) kommen zu einem positiven Urteil. Zwar zeigen sich die
Anhänger der Regierungsparteien CDU/CSU (55:43
"Auch wegen der SPD-Spitze bleibt die unsägliche
und mutmaßlich verfassungswidrige Optionspflicht im Grundsatz
bestehen. Sie ist wie befürchtet vor den bornierten Betonköpfen in
den Reihen der Union eingeknickt", erklärt Sevim Dagdelen,
migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung
der großen Koalition auf einen Gesetzentwurf zur doppelten
Staatsangehörigkeit. Dagdelen weiter:
Am 23. März wurde der Bundesvorstand der
Alternative für Deutschland um vier Beisitzer erweitert. Hans-Olaf
Henkel wurde als stellvertretender Sprecher gewählt. "Besonders
erfreulich ist, dass wir ohne Frauenquote nun 42% Frauen im
Bundesvorstand haben", kommentiert Henkel das Ergebnis der Wahlen auf
dem Bundesparteitag in Erfurt. "Das übertrifft den Frauenanteil in
den entsprechenden Gremien aller anderer Parteien und das ohne Zwang
oder Satzungsbestimmu
