Der Haushaltsausschuss hat am heutigen Freitag den
Weg freigemacht für den Bau der 5. Schleusenkammer am
Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel. Hierzu erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle und der Berichterstatter der Unions-Fraktion für den
Verkehrshaushalt im Haushaltsausschuss, Eckhardt Rehberg:
Einvernehmlich und in guter Atmosphäre hat der Haushaltsausschuss
den Weg für den Bau der 5. Schleusenkammer frei
Der Koalitionsvertrag ist weiterhin die Richtschnur
für die Neuausrichtung der Bundeswehr
Die SPD-Bundestagsfraktion will Teile der Bundeswehrreform
überprüfen und Korrekturen vornehmen. Dazu erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion,
Henning Otte:
"Die von der SPD in einem Positionspapier vorgelegten Thesen sind
nicht neu. Schon bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr
stießen diese Vorschläge bei kei
Verkehrsinvestitionen steigen bis 2017 auf 12,1
Milliarden Euro
Am heutigen Freitag wird der Haushaltsentwurf 2014 für den
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur im Deutschen Bundestag eingebracht. Dazu erklären der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Arnold Vaatz, sowie der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker:
"Bis 2017 stehen insgesamt fünf Milliarden Euro zusä
Aktuell wird über mögliche Veränderungen am Rentenpaket
diskutiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der
CDU/CSU-Bundestagfraktion, Karin Maag:
"Wir halten an unserer Zusage fest, dass die sogenannte
Mütterrente ab dem 1. Juli wirksam wird. Dafür werden wir als Gruppe
der Frauen weiter kämpfen – gemeinsam mit den Frauen in unserem Land.
Der Bundestag hat heute den Haushaltplan 2014 für
das Ressort "Arbeit und Soziales" beraten. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Mit dem Etatentwurf setzt die Koalition auch für dieses
Haushaltsjahr die verantwortungsvolle und nachhaltige Arbeitsmarkt-
und Sozialpolitik mit deutlicher Handschrift der Union um. Zum einen
leistet dieser größte Einzeletat des Bundes seinen
Am Donnerstag werden zum ersten Mal seit vier
Jahren wieder griechische Staatsanleihen auf dem Kapitalmarkt
gehandelt. Passenderweise ist Bundeskanzlerin Merkel am Freitag in
Athen, um diesen vermeintlichen Fortschritt auf dem Weg aus der
griechischen Schuldenkrise zu begrüßen.
"Das ist kein Fortschritt. Das zeigt nur, dass internationale
Finanzanleger künftige Risiken erfolgreich auf die Steuerzahler der
Eurozone abwälzen konnten," so Bernd Lucke, der Sp
Dokumentationszentrum muss rasch fertiggestellt
werden
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem jüngsten
Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV) erklärt, sich für
eine rasche Fertigstellung des Dokumentationszentrums der
Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung einsetzen zu wollen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler
und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus
Brähmig:
Außenpolitischer Sprecher der Krimtataren bittet um
Unterstützung Der außenpolitische Sprecher der Minderheit der
Krimtataren, Ali Khamzin, hat sich am heutigen Donnerstag mit der
Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, in Berlin getroffen.
Dazu erklärt Erika Steinbach:
"Russland und die Regierung der nunmehr in die Russische
Föderation eingegliederten Krim sind dringend aufge
Am heutigen Donnerstag stellen die führenden
wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute die
Gemeinschaftsdiagnose für das Frühjahr 2014 vor. Mit einer
prognostizierten Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 1,9 Prozent in
diesem Jahr und 2,0 Prozent in 2015 bleibt Deutschland auf
Wachstumskurs. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
Sieben Wochen nach den tödlichen Schüssen von Kiew, die zum Sturz
der Regierung Janukowitsch führten, mehren sich Hinweise, die
erhebliche Zweifel an der offiziellen Version der Ereignisse
aufkommen lassen. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Monitor"
(10.04.2014, 21.45 Uhr im Ersten) erscheint es unwahrscheinlich, dass
die tödlichen Schüsse auf Demonstranten ausschließlich von Seiten des
alten
