Kabinett legt Vorschlag zur Umsetzung der Energie-
und Umweltbeihilfeleitlinien der EU-Kommission vor
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf
beschlossen, mit dem die Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien der
Europäischen Kommission vom 9. April 2014 umgesetzt werden sollen.
Hierzu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, und der wirtschafts- und
energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jo
Koalition setzt weitere Schwerpunkte im Haushalt
für Verkehr und digitale Infrastruktur
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am
heutigen Mittwoch über den Einzelplan 12 des Bundeshaushaltes 2014
diskutiert. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, sowie der
zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker:
"Steuerüberschüsse müssen in die Infrastruktur investi
Eigentlich müsste es Winfried Hermann allmählich
wissen: Immer, wenn er als Verkehrsminister Stuttgart-21-Gegner mit
Aufgaben betraut, steht er unter besonderer Beobachtung. Das gilt
erst recht, wenn es gute Bekannte von ihm sind, die von öffentlichen
Aufträgen profitieren. Entsprechend nachvollziehbar und unangreifbar
müssen die Vergaben sein. Es ist nicht zu kritisieren, dass sich der
Grüne bei der Ausschreibung der milliardenschweren Verkehrsverträge
f
Die Verhandlungen zum Rentenpaket laufen auf
Hochtouren. Teil des Rentenpakets ist, befristet einen vorgezogenen,
abschlagsfreien Renteneintritt mit 63 bei 45 Beitragsjahren zu
ermöglichen. Angesichts der demografischen Entwicklung und des
Fachkräftemangels in Deutschland will die Union eine
Frühverrentungswelle verhindern. Auch eine Verstetigung der befristet
abschlagsfreien Rente mit 63 ist keine Lösung. Die Forderung der
Mittelstandspolitiker der Union um Carsten Li
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas
Schockenhoff bestreitet, dass es in seiner Fraktion unterschiedliche
Positionen in der Ukraine-Krise gibt. "Der CSU-Vorsitzende Seehofer
hat ganz deutlich gemacht, dass Herr Gauweiler nicht für die CSU
gesprochen hat. Er vertritt in dieser Frage eine isolierte
Einzelmeinung in der Fraktion", sagte der CDU-Außenpolitiker im
phoenix-Interview. Gauweiler hatte gesagt, dass die Beteiligung von
Bundeswehrsoldaten an der OSZE
Da hat er wieder einmal einen rausgehauen, der
alte Polithase Claus Schmiedel. Vollmundig hat der Chef der
SPD-Landtagsfraktion vor Funktionären der Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft (GEW) erklärt, die Koalition streiche im kommenden
Schuljahr nicht wie vorgesehen 1200 Lehrerstellen, sondern nur 400.
Die Absicht ist durchsichtig. Der Stachel sitzt tief, dass
ausgerechnet eine Regierung mit SPD-Beteiligung in der Bildung sparen
soll. Wie ein Damoklesschwert hängt das Pl
25 Jahre friedliche Revolution und Neuordnung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind ostdeutsche Kernthemen in der 18.
Wahlperiode
Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und das Streben nach Wohlstand
sind auch im 25. Jahr nach der friedlichen Revolution in der
ehemaligen DDR nach wie vor Triebfedern unserer Politik. Die
ostdeutschen CDU-Abgeordneten haben sich auf ihrer zweitägigen
Klausurtagung vom 4. bis 5. Mai 2014 in Potsdam mit der Neuordnung
der Bund-Länder-Finanzbez
Scharfe Kritik an der OSZE-Mission in der
Ost-Ukraine übte der stellvertretende Sprecher der Alternative für
Deutschland, Alexander Gauland.
"Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, dass Militärbeobachter
von einer Regierung für Teile eines Territoriums angefordert werden,
dass nicht mehr von ihr kontrolliert wird. In dem die Bundesregierung
diesem Einsatz zustimmte, hat sie mutwillig das Leben deutscher
Soldaten aufs Spiel gesetzt", so Alexander Gaul
David McAllister, CDU-Spitzenkandidat für die
Europawahl, betont die Bedeutung Russlands in der Ukrainekrise. "Die
russische Führung spielt eine wesentliche Rolle in der Stabilisierung
der Situation. Russland ist Teil des Problems, aber auch Teil der
Lösung", sagte er im phoenix-Interview. Außerdem verteidigte
McAllister das bisherige Vorgehen Deutschlands in der Krise.
"Deutschland und die EU haben sich richtig positioniert mit einem
Dreiklang aus der U
