Der Thüringer Linksfraktionschef und
Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf, Bodo Ramelow, kritisiert die
eigene Bundestagsfraktion wegen ihrer uneinheitlichen Abstimmung über
die Beteiligung der Bundeswehr an der Vernichtung syrischer
Chemiewaffen. Er wolle das beim Bundesparteitag zum Thema machen,
sagte Ramelow im Interview der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe).
"Wir müssen aufarbeiten, dass die Linke im Bundestag teils mit Ja,
teils mit Nein und teils mit Enthaltun
Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am
Donnerstag die Ergebnisse seiner 144. Sitzung bekannt gegeben. Dazu
erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Die heute vorgelegte neue Steuerschätzung bringt im Vergleich zur
bisherigen Haushalts- und Finanzplanung keine zusätzlichen
Steuereinnahmen für den Bund. Daraus folgt, dass es keinen
Ausgabenspielraum für Ma&sz
Schlüsselrolle bei Prävention und
Wiedereingliederung
Sozialpolitiker von CDU/CSU und SPD haben am heutigen Donnerstag
gemeinsam mit Schwerbehindertenvertretern beraten, wie ihre Position
in den Betrieben weiter gestärkt werden kann. Dazu erklärt der
Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Uwe Schummer:
"Schon heute stehen viele Arbeitgeber vor der Aufgabe, immer mehr
ältere Mitarbeiterinnen und Mita
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in erster Lesung
die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) debattiert. Dazu
erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe für Ernährung und
Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Alois Gerig:
"Die große Koalition will die Energiewende neu justieren: Der
Ausbau der erneuerbaren Ene
"Das Verwaltungsgericht hat eine gute Entscheidung
getroffen", so Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und
frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil des
Berliner Verwaltungsgerichts, nach dem die Besetzungspraxis im
Bundesfamilienministerium die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten
verletzt hat. Möhring weiter:
"Nun ist auch gerichtlich festgestellt worden, dass die rein
männliche Besetzung von drei Spitzenämtern im Bu
Mädchen haben ein Recht auf Schulbildung – Gegen
Zwangsheirat und Zwangsprostitution
Das Schicksal der über 270 Schülerinnen, die von der
terroristischen Sekte Boko Haram im Norden Nigerias entführt wurden,
ist weiterhin ungewiss. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der
Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag:
"Mit großer Anteilnahme verfolgen wir, dass die Schülerinnen, die
im Norden Nigerias von der terroristischen Sekte Boko
Länder und Gemeinden profitieren von Mehreinnahmen
Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Donnerstag die
Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die
Steuereinnahmen der Jahre 2014 bis 2018 veröffentlicht. Zu den
Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
Von der Steuerschätzung geht das gute Signal aus, dass
Bundeshaushalte ohne neue Schulden
"Die gerade für den Bund nur geringfügig steigenden
Steuereinnahmen erhärten noch einmal die Notwendigkeit, endlich für
Steuergerechtigkeit zu sorgen. Sonst wird der schon heute immense
Investitionsstau im öffentlichen Sektor weiter anwachsen, obwohl
Investitionsbedarf an allen Ecken und Enden besteht. Marode Schulen
und Krankenhäuser, fehlende Kitaplätze und desolate Straßen bedürfen
dringend einer Finanzspritze", so Richard Pitterle,
Die internationale Gemeinschaft sollte die
Nachbarstaaten Syriens stärker unterstützten
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag einen
Koalitionsantrag zur Hilfe für syrische Flüchtlinge verabschiedet.
Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, und der außenpolitische
Sprecher Philipp Mißfelder:
Stephan Mayer: "Deutschland engagiert sich stark für die
Flüchtlinge aus Syrien.
EEG-Reform schafft mehr Markt und
Planungssicherheit
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist am heutigen Donnerstag
in den Bundestag eingebracht worden. Dazu erklärt der
Energiebeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Thomas Bareiß:
"Die grundlegende Reform des EEGs ist für die Wirtschaftlichkeit
und Versorgungssicherheit unserer Energieversorgung von großer
Bedeutung. Überförderungen werden abgebaut und die erneuerbaren
Energ
