Trotz eines gegenteiligen Aufrufs des russischen Präsidenten
Wladimir Putin haben die prorussischen Separatisten in der Ostukraine
am Donnerstag entschieden, am Sonntag ein Referendum zur Abspaltung
des Landesteiles abzuhalten. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die Entscheidung der Separatisten in der Ostukraine, das ohnehin
illegale Abspaltungsreferendum
Sozialpartner sind unverzichtbare Partner bei der
Stärkung der "zweiten Säule"
Im Tarifabschluss der Baubranche sind auch Vereinbarungen zur
"Tarifrente Bau" getroffen worden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Der aktuelle Tarifabschluss in der Baubranche ist ein
Musterbeispiel für die Kreativität und Umsicht
sozialpartnerschaftlichen Handelns. Die Vereinbarung f&u
"Es ist ein Skandal. Statt mit gutem Beispiel
voranzugehen, sind einige Bundesministerien sogar Vorreiter bei der
Befristung von Arbeitsverträgen. In manchen Ministerien sind
mittlerweile zwischen einem Viertel und einem Fünftel der
Beschäftigungsverhältnisse befristet. Bei den Neueinstellungen
verhält sich ein großer Teil der Ministerien gar schlimmer als die
Wirtschaft. DIE LINKE will das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder
zur Regel machen und
Zum Gesetzentwurf des BMI in Sachen Asylrecht
erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam:
Die AfD begrüßt die Grundzüge der vom Bundesinnenministerium
geplanten Neuordnung des Asylrechts. Die bestehende Rechtslage war
offensichtlich mangelhaft. Sie hat die Dauer des
Anerkennungsverfahrens unzumutbar in die Länge gezogen und die
erzwungene Rückkehr in die Heimat selbst dann verhindert, wenn die
Anerkennung verweigert worden war.
Bundestagsausschuss diskutiert Brüsseler Konzept
für zukünftigen Telekommunikationsmarkt
Im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur wurden am
heutigen Mittwoch die Brüsseler Vorschläge zum
Telekommunikationsbinnenmarkt diskutiert. Dazu erklären der Sprecher
für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, sowie der zuständige
Berichterstatter Thomas Jarzombek:
"Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die
Industrierabatte auf hohem Niveau festgeschrieben. Es bleibt bei
mindestens fünf Milliarden Euro, mit denen private Stromkunden und
kleinere Unternehmen die Konzerne über ihre Stromrechnung
subventionieren", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen
Gesetzentwurf, der die Industrierabatte bei der Ökostromförderung
regelt. Lay weiter
Erwähnung von Flucht und Vertreibung der Deutschen
am Ende des Zweiten Weltkriegs verdient besonderen Respekt
Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem heute endenden
Staatsbesuch in der Tschechischen Republik vielfach der
deutsch-tschechischen Geschichte gedacht und dabei auch das bis heute
emotional belastende Thema der Flucht und Vertreibung der Deutschen
am Ende des Zweiten Weltkrieges nicht vergessen. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussi
Nach der Entführung von acht weiteren Mädchen im Osten Nigerias
hat die islamistische Terrorgruppe Boko Haram nun 231 Schülerinnen in
ihrer Gewalt. Sie droht mit deren Verkauf in die Sklaverei und
Zwangsverheiratung. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach:
"Deeskalation sieht anders aus", kommentiert der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, Überlegungen der
NATO-Militärführung, Truppen dauerhaft in den osteuropäischen
Mitgliedsstaaten zu stationieren, und die heutigen Gespräche der
Bundeskanzlerin mit einem der ukrainischen
Präsidentschaftskandidaten. Gysi weiter:
"Die Überlegungen in der NATO, sich dauerhaft in Osteuropa zu
stationieren, sind ein Beitrag zur Eskalation statt
