Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag in einen
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur
Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG)
in Erster Lesung beraten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Wer unter der Nazi-Diktatur in einem Ghetto leben und arbeiten
musste, für den wollen w
Die Bundesregierung plant eine Novellierung des
Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Stephan Mayer:
"Der Koalitionsvertrag sieht zu Recht eine Modernisierung des
Aufenthaltsrechts im Bereich der Aufenthaltsbeendigung und des
Bleiberechts vor. Der Gesetzentwurf, der zur Umsetzung derzeit in der
Bundesregierung abgestimmt wird, ist maßvoll und notwendig.
Insbesondere dient er daz
Die Finanzminister der Bundesländer haben heute
Eckpunkte zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige
beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb: "Ich begrüße, dass die Länderfinanzminister übereingekommen
sind, die strafbefreiende Selbstanzeige nicht abzuschaffen. Wir
brauchen die Mitwirkung des Steuerpflichtigen bei der Aufklärung von
Steu
Fünfter Filmempfang mit prominenten Filmvertretern
Am heutigen Freitag führt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Tag
der Verleihung des Deutschen Filmpreises wieder ihren traditionellen
Filmempfang durch. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht weiterhin an der Seite der
Filmschaffenden. Wir setzen die erfolgreiche Filmpolitik der
unionsgeführten Bundesregier
"Nach wie vor besteht in der Bundesrepublik großer
Handlungsbedarf beim Thema Steuergerechtigkeit. Der Reichtum in
unserem Land ist so ungleich verteilt, dass sich die große Masse
schlichtweg verhöhnt vorkommen muss, wenn Steuerhinterzieher immer
wieder ungeschoren davonkommen. Spürbar höhere Strafzuschläge für
Steuersünder sind daher dringend notwendig", erklärt Richard
Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu
Die Finanzminister der Länder haben bei ihrer Konferenz am
heutigen Freitag einen Beschluss zur strafbefreienden Selbstanzeige
bei Steuerhinterziehungen gefasst. Die finanzpolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann und die zuständige
Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bettina Kudla,
erklären dazu:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die
Finanzministerkonf
"Offensichtlich ist es der Bundesregierung völlig
egal, ob, wieviele und welche Opfer durch den Einsatz von Drohnen zu
beklagen sind", konstatiert Alexander S. Neu, Obmann im
Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu "Drohnen im Einsatzspektrum
der Bundeswehr" (Drs. 18/1202). Neu weiter:
"Seit dem Jahr 2000 nutzt die Bundeswehr verschiedene Drohnen zur
–Lageaufklärung– in den Ein
Gute Arbeitsbedingungen sind Voraussetzung für
qualitativ hochwertige Pflege
Am 12. Mai wird weltweit der "Internationale Tag der Pflegenden"
begangen. Er erinnert an den Geburtstag von Florence Nightingale, der
Pionierin der Krankenpflege im 19. Jahrhundert. Hierzu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Weiß:
"Immer mehr Menschen sind im Alter auf die Pflege durch ambulante
Kräfte oder in einer statio
Jean-Claude Juncker ist klarer Sieger des TV-Duells
Zum heutigen TV-Duell zwischen dem EVP-Spitzenkandidaten
Jean-Claude Juncker und dem SPE-Spitzenkandidaten Martin Schulz
erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Das heutige TV-Duell hat deutlich gezeigt, dass Jean-Claude
Juncker und die Europäische Volkspartei die richtigen Konzepte für
eine gute Entwicklung Europas haben. Mit großer Sachkompete
