"Statt sich in Brüssel um Grenzwerte zu streiten,
muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass Kinderzimmer nicht zu
Schadstofflagern werden", erklärt Karin Binder,
Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil
des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg über den Rechtsstreit
Deutschlands mit der EU-Kommission zu Grenzwerten bestimmter
Schwermetalle in Spielzeugen. Binder weiter:
Ginge es bei der Landtagswahlen nur um den
Ministerpräsidenten, dann müsste sich Winfried Kretschmann
ausweislich der jüngsten Umfrage um seinen Verbleib im Amt keine
großen Sorgen machen. Aber entgegen einem weit verbreiteten Gerücht
spielen Parteibindungen eine bedeutsame Rolle. So kommt es, dass
Grün-Rot erneut eine eigene Mehrheit verfehlt, und zugleich die CDU –
obschon ohne eindeutige Führungsfigur in der Landespolitik – auf
hohem Niveau verharrt.
Der jüngste Bericht der OECD zur
wirtschaftlichen Lage in Deutschland kommt gerade recht, um die
schwelende Strategie- und Umverteilungsdebatte in der SPD zu
befeuern. Die Organisation kommt zu dem Schluss, dass der
Wirtschaftsaufschwung vor allem jenen zugute kommt, die ohnehin wenig
Grund zur Klage haben. Die Chancen von Geringverdienern und sozial
Abgehängten, durch eigene Leistung aufzusteigen, haben sich laut OECD
sogar verschlechtert, was auch damit zu tun habe, dass der Fak
"Der DGB-Bundeskongress lehnte heute eine
gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit kategorisch ab. Dieser
Beschluss der Delegierten ist sehr weise und wird von uns
ausdrücklich begrüßt", so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender
der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Beschluss des
DGB-Bundeskongresses zur Tarifeinheit. "Es bestand die Gefahr, dass
die Tarifeinheit mit einer Einschränkung des Streikrechts erkauft
worden wäre. Das kann aber niema
"Der OECD-Bericht ist eine Ohrfeige für die
Bundeskanzlerin und liest sich zum Teil wie ein Wahlaufruf für DIE
LINKE. Er entlarvt die Agenda 2010-Politik von CDU/CSU, SPD, FDP und
Grünen als gigantische Armutsfalle", kommentiert Sahra Wagenknecht
den neuen OECD-Wirtschaftsbericht. Die Erste Stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Merkel, Gabriel und Co. sollten sich den OECD-Bericht an das
Brett vor ihrer Stirn nageln. Die OECD fordert
Die Nichtregierungsorganisation Amnesty International hat am
Dienstag einen alarmierenden Bericht über die weltweite Anwendung von
Folter vorgestellt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach:
"In vielen Staaten der Welt ist Folter alltäglich. Gezielt wird
grausame und unmenschliche Behandlung zur Unterdrückung der
politischen Opposit
"Die Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber für
Stilllegung, Rückbau und Entsorgung liegen nicht liquide vor, sondern
sind investiert. Die Bundesregierung ist umgehend aufgefordert, einen
Gesetzentwurf vorzulegen, der die Überführung dieser Rückstellungen
in einen öffentlich-rechtlichen Fonds vorsieht, um das Geld vor
Spekulation zu schützen und für dauerhafte Atommüllfolgekosten zu
sichern. Darüber hinaus müssen die Untern
"CDU und CSU sind die Parteien der
Steuerungerechtigkeit. Es ist absolut nicht zu rechtfertigen, dass
jemand, der sein Geld für sich –arbeiten– lässt, weniger Steuern auf
den jeweiligen Ertrag zahlen muss, als jemand, der durch tatsächliche
Arbeit Werte schafft und darauf Einkommensteuer zahlt. Darüber hinaus
ist die angeblich drohende Kapitalabwanderung ins Ausland kein
Argument mehr gegen eine höhere Besteuerung, denn durch den nahenden
automatischen Inform
"Wer auf Gewalt setzt, spaltet die Ukraine. Die
militärischen und paramilitärischen Formationen der Kiewer Regierung
müssen sofort zurückgezogen und damit die Voraussetzungen geschaffen
werden, mit einer umfassenden Demilitarisierung auf allen Seiten zu
beginnen", so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der
Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in der
Ukraine-Krise. Gehrcke weiter:
"Auch 30 Jahre nach Verabschiedung der
UN-Anti-Folter-Konvention ist Folter in vielen Staaten der Welt noch
immer an der Tagesordnung. Die immer noch herrschende Kultur der
Straflosigkeit befördert diese grausame Praxis, die zur Demütigung
und physischen wie psychischen Zerstörung der Opfer eingesetzt wird.
Mit Schlägen, Vergewaltigungen, Scheinhinrichtungen, Elektroschocks
oder Waterboarding werden Menschen systematisch gequält. Fast die
Hälfte der Mens
