Mit der Bitte um Beachtung der geänderten Sperrfrist
für die Pressemitteilung "Sonntagsfrage zur Europawahl: Union
verliert leicht – AfD erreicht Höchstwert Kommissionspräsident:
Martin Schulz klar vor Jean-Claude Juncker" : heute 23.00 Uhr.
Pressekontakt:
WDR Presse und Information
Annette.Metzinger@wdr.de
"DIE LINKE ist bestürzt über das furchtbare Unglück
im türkischen Kohlebergwerk Soma, das über 230 Opfer gefordert hat.
Den Angehörigen der Opfer gilt unser tief empfundenes Mitgefühl, den
Verletzten wünschen wir baldige Genesung. Unsere Gedanken sind auch
bei den Kohlekumpeln, die noch verschüttet sind", erklärt Sevim
Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale
Beziehungen, zum Tod von derzeit mehr als 230
Helfer sind "humanitäre Botschafter"
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am gestrigen Dienstag
in Berlin rund 130 Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerkes
(THW) empfangen, die in jüngster Zeit im Auslandseinsatz waren.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Der Empfang des Bundesinnenministers für die THW-Helferinnen und
-Helfer im Ausland ist ein eindeutiges S
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs weist
auf gesetzgeberischen Handlungsbedarf hin
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am gestrigen Dienstag
geurteilt, dass Suchmaschinen Links löschen müssen, wenn diese gegen
Persönlichkeitsrechte verstoßen. Dazu erklären die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mechthild Heil, und der Berichterstatter für Internetrecht, Ansgar
Heveling:
"Wir begrüßen die E
"Dass Lakhdar Brahimi nach erfolglosen
Friedensbemühungen sein Amt aufgibt, ist menschlich verständlich,
politisch aber ein großer Rückschritt für eine nicht gewaltsame
Lösung in diesem Krieg", so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Rücktritt des
Syrien-Vermittlers. Gehrcke weiter:
"Brahimi hat nicht die notwendige Unterstützung erhalten, die
seine Vermittlungsfunktion erfordert hätte.
Erfolgreiche Beratung des Haushalts des
Bundesinnenministeriums
Der Haushaltsausschuss hat in seiner am heutigen Mittwoch
stattgefundenen Sitzung den Etat des Bundesinnenministeriums für das
Haushaltsjahr 2014 beraten. Im Mittelpunkt standen zusätzliche Mittel
für die Minderheitenförderung sowie die politische Bildung. Hierzu
erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der zuständige
Berichterstatter Reinh
Modernisierung trotzdem weiter auf der Agenda
Am gestrigen Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof entschieden,
dass der Betreiber einer Internetsuchmaschine bei personenbezogenen
Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten
erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich
ist. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofe
Vermittler Brahimi zieht sich zurück
Nach zwei Jahren tritt der von den Vereinten Nationen und der
Arabischen Liga benannte Sonderbeauftragte für Syrien, Lakhdar
Brahimi, zurück. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Lakhdar Brahimi hat sich in den vergangenen Jahren mit aller
Kraft dafür eingesetzt, den immer brutaler geführten Bürgerkrieg in
Syrien zu beenden. Stets hat er d
"Ein Runder Tisch ist nur dann sinnvoll, wenn sich
alle daran versammeln, die miteinander im Konflikt sind.
Selbstgespräche sind unnötig", kommentiert Stefan Liebich, Obmann der
Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, die Einberufung eines
–Runden Tisches der nationalen Einheit– in Kiew durch die dortige
Übergangsregierung unter Ausschluss prorussischer Aktivisten aus der
Ostukraine. "Zu einem Ergebnis, dass alle anerkennen, kommt man
nicht, wenn d
Qualitätsstandards und höhere Professionalisierung
gewährleisten
Am heutigen Mittwoch hat das Bundesfamilienministerium
angekündigt, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD
vereinbarte Einrichtung einer Internet-Plattform für haushaltsnahe
Dienstleistungen umzusetzen. Dazu erklärt der familienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:
"Die Inanspruchnahme haushaltsnaher und familienunterstützender
Dienstlei
