"Der Gewinn des Eurovision Songcontest durch
Conchita Wurst hat den Homo- und Transphoben dieser Welt gehörig in
die Suppe gespuckt", erklärt Harald Petzold, queerpolitischer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum internationalen Tag gegen
Homo-und Transphobie am 17. Mai. Petzold weiter:
"Trotz steigender gesellschaftlicher Akzeptanz und rechtlicher
Anerkennung in einigen Teilen der Welt wächst der Hass auf sexuelle
und geschlechtliche Minderheiten in andere
Regierung im Sudan muss Vollstreckung des Urteils
verhindern
Eine schwangere Christin ist im Sudan zum Tode verurteilt worden,
weil sie sich weigerte, ihrem Glauben abzuschwören. Hierzu erklärt
der kirchenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz
Josef Jung:
"Es ist schockierend, was dieser Frau ausschließlich wegen ihres
christlichen Glaubens im Sudan angetan wird. Hier möchte ein junger
Mensch – was bei uns eine große Selbstverst&au
"Die Tarifbindung muss wieder steigen. Dafür muss
die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften gestärkt werden. Drei
Prozent und mehr bei den Tariflöhnen sind ein Anfang. Bei einer
Tarifbindung der Beschäftigten von gerade noch 50 Prozent kommt dies
leider bei vielen nicht an", kommentiert Michael Schlecht die vom
statistischen Bundesamt vorgestellten Zahlen zur Entwicklung der
Tarifabschlüsse in 2013/2014. Der wirtschaftspolitische Sprecher der
Fraktion DI
Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat ein
Sonderprogramm Brückensanierung initiiert. Dazu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Ulrich Lange, und der zuständige Berichterstatter Reinhold
Sendker:
"Das von Bundesminister Alexander Dobrindt angekündigte
Brückensanierungsprogramm ist das richtige Signal, um die Sicherheit
auf unseren Straßen und den reibungslosen Verkehrsfluss gewährleisten
zu k&oum
"Die Bundesregierung ist in der Pflicht, die Länder
bei ihrer Arbeit für sichere Lebensmittel und gute Ernährung besser
zu unterstützen. Bundesminister Christian Schmidt ist gefordert, für
den Hygiene-Smiley unverzüglich eine sichere Rechtsgrundlage zu
schaffen. Verbraucherinnen und Verbraucher haben bundesweit ein Recht
zu erfahren, wie es um die Hygiene in Restaurants und
Lebensmittel-Betrieben bestellt ist," erklärt Karin Binder zur
Verbrauche
"Es ist zynisch und skandalös, dass Jüdinnen und
Juden mit Wohnsitz in Polen, die unter deutscher Besatzung zu
menschenunwürdigen Bedingungen in Ghettos gearbeitet haben, weiterhin
von Ghetto-Renten aus Deutschland ausgenommen sind. Auch der
Referenten-Entwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Zahlbarmachung
von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) ändert nichts
daran und schließt erneut zahlreiche Menschen von der Zahlbarmachung
von Ghetto
"Dass der Tod so vieler Menschen, der offenbar
durch mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen verursacht wurde, vom
türkischen MP Erdogan als normaler Unfall bezeichnet wird, ist
zynisch und verhöhnt die Opfer und Hinterbliebenen. Die Ablehnung
jedweder Hilfe aus dem Ausland durch die AKP-Regierung zeigt, wie
gleichgültig ihr das Leben und die Gesundheit der Bergarbeiter ist",
erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für
Internationale Bezieh
"Ein europäisches Zukunftsinvestitionsprogramm ist
dringend nötig. Selbst das Rekordhoch des DAX sollte nicht darüber
hinwegtäuschen, dass es immer noch knapp 19 Millionen offiziell
gemeldete Arbeitslose in der Eurozone gibt: Das ist die bittere
Realität. Daran ändern auch die jetzigen Zuwächse bei der
Wirtschaftsentwicklung weder in Deutschland noch der Eurozone
insgesamt etwas", kommentiert Michael Schlecht die Zahlen zur
Wirtschaftsentwickl
Abschluss des deutsch-polnischen Polizeivertrages
bringt Gewinn an Sicherheit
Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Polen haben am
heutigen Donnerstag ein Abkommen über die Zusammenarbeit der
Polizei-, Grenz- und Zollbehörden unterzeichnet. Hierzu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Stephan Mayer:
"Grenzüberschreitende Kriminalität kann nur gemeinsam bekämpft
werden. Die heutige Unterzeichnung
Sperrfrist: 14.05.2014 22:45
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Bei der Sonntagsfrage zur Europawahl bleibt die Union mit 37
Prozent stärkste Kraft. Sie verliert aber im Vergleich zur letzten
Erhebung vor zwei Wochen 2 Punkte. Die SPD kommt auf 27 Prozent
(+/-0). Die Grünen liegen bei 9 Prozent (+/-0), die Linke ebenfalls
(+1). Die FDP verliert einen Punkt und kommt auf 3 Prozent. Die AfD
