Kurt Lauk: Die Union als Steigbügelhalter der SPD
ist ein Treppenwitz der Geschichte
Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J.
Lauk, erklärt zum Rentenkompromiss der Fraktionsspitzen der Großen
Koalition: "Die SPD hat unser Land mit der Agenda 2010 mit
Unterstützung der damaligen Oppositionspartei CDU und den
Rentenreformen der Minister Müntefering und Riester entscheidend
vorangebracht. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte,
"In Thailand kassiert ein Bündnis aus Königshaus,
Militär und städtischer Oberschicht die Demokratie, um ihre eigenen
Privilegien aufrecht zu erhalten. Wer Panzer auffährt, das
Kriegsrecht verhängt und kritische Medien abdreht, dem ist an
gesellschaftlichem Frieden nicht gelegen. Das Militär muss zurück in
die Kaserne und die Abhaltung freier Wahlen, die die Opposition
Anfang des Jahres verhindert hat, muss endlich gewährleistet werden"
"In der Türkei einen islamistischen
Unterdrückungsstaat aufbauen und sich in Deutschland auf großer Bühne
feiern lassen, das ist gerade vor dem Hintergrund der
Mitverantwortung des AKP-Regimes an dem Bergwerksunglück in Soma,
gegenüber den Opfern und deren Angehörigen mehr als zynisch", so
Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der
Fraktion DIE LINKE, zum bevorstehenden Besuch des türkischen
Ministerpräsidenten
"Die Bundeskanzlerin ist offenbar gewillt, den
Atomkonzernen zumindest einen Teil der Verantwortung für die Risiken
und Kosten der Stilllegung der AKW und der Entsorgung des Atommülls
abzunehmen und sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern
aufzubürden. Das ist völlig indiskutabel", erklärt Eva
Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, zu Aussagen der Bundeskanzlerin, das
entsprechende Risiko nicht "ein
"Die chaotische Debatte um rollierende Stichtage,
Zurechnungszeiten, freiwillige Beiträge und Flexi-Renten lenkt vom
eigentlichen Problem ab: Dem weiter sinkenden Rentenniveau",
kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der
Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:
"Die Gewinnerinnen und Gewinner des Rentenpakets werden sich
freuen, alle anderen schauen in die Röhre. Das ist die große
Schieflage des Rentenpakets, denn weder die fatale Privati
die Fraktion DIE LINKE wird sich in ihrer heutigen Sitzung ab
14:00 Uhr mit der Vorbereitung der Sitzungswoche des Bundestages
beschäftigen.
Über aktuelle Positionen der LINKEN möchte Sie der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch,
im Pressestatement vor Beginn der Sitzung informieren.
Pressestatement
mit Dietmar Bartsch am 20.05.2014, 13:45 Uhr Reichstag,
Fraktionsebene
Rentenreform schließt Gerechtigkeitslücken und
bringt Verbesserungen für Millionen Menschen
Die Koalition hat sich auf eine Einigung im Rentenpaket
verständigt. Damit kann das Rentenpaket wie vorgesehen zum 1. Juli in
Kraft treten. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Karl Schiewerling:
"Das Rentenpaket der Koalition würdigt Lebensleistung, schließt
Gerechtigkeitslücken und bringt Ve
"Mit der heutigen Einigung der Koalition sind wir
endgültig in Absurdistan angekommen", erklärt Matthias W. Birkwald,
rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:
"Andrea Nahles hat für das Rentenpaket mit dem Slogan
–Lebensleistung anerkennen und Gerechtigkeitslücken schließen–
geworben. Jetzt werden freiwillige Beiträge von Handwerkern für die
Rente ab 63 anerkannt, eine Verkäuferin, die zwei Jahre vor
Präsenz im öffentlichen Raum ist Teil unseres
Selbstverständnisses Der Spitzenkandidat zur Europawahl der SPD,
Martin Schulz, hatte in einer Diskussion die Verbannung christlicher
Symbole aus dem öffentlichen Raum gefordert. Dazu erklärt der
kirchenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz
Josef Jung:
"Das Kreuz ist Teil unseres Selbstverständnisses. Unser Land ist
als freiheitlicher und demokratischer Bundesstaat "im Bewusstsein
