Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen erhöhen
Akzeptanz der Energiewende
Der Umweltausschuss im Deutschen Bundestag hat sich am heutigen
Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung mit dem Entwurf eines
Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von
Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
im Baugesetzbuch beschäftigt. Hierzu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bund
"Generalanwalt Wathelet hat vollkommen Recht, wenn
er feststellt, dass wir Deutschen Personen von Sozialleistungen
ausschließen dürfen, die einzig und allein mit dem Ziel kommen, eine
Beschäftigung zu suchen oder Sozialhilfe zu beziehen, ohne aber ein
konkretes Stellenangebot zu haben. Alles andere wäre mehr als eine
Farce", so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der
Alternative für Deutschland.
Aufwandsentschädigungen sollen auch weiterhin nicht
auf Rentenzahlungen angerechnet werden
Im Zuge der parlamentarischen Beratungen des Rentenpakets hat sich
die Große Koalition auf Initiative der Unionsfraktion darauf
verständigt, dass die Aufwandsentschädigungen für kommunale
Ehrenbeamte weiterhin nicht auf Rentenzahlungen angerechnet werden.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Lie
Heute haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD ihre
Änderungsanträge zum RV-Leistungsverbesserungsgesetz in den Ausschuss
für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eingebracht. Dazu
erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Das Rentenpaket bringt deutliche Verbesserungen für rund 10
Millionen Menschen, die in ihrem Leben viel geleistet haben.
Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und Renten
Eine Mehrheit von 59 Prozent der Bundesbürger
meint, dass den Grünen heute so profilierte Politiker wie Joschka
Fischer und Jürgen Trittin fehlen. Das aktuelle Führungspersonal der
Partei ist ihnen offenbar zu blass. Nach einer Forsa-Umfrage für das
Hamburger Magazin stern haben nur 34 Prozent der Befragten schon mal
von Simone Peter, der neuen Parteivorsitzenden, gelesen oder gehört.
Den Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter kennen gerade mal 40
Prozent, sei
"Die Durchführung der Präsidentenwahlen in der
Ukraine ist nicht der Schlüssel zur politischen Stabilität", erklärt
Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen
Ausschuss, anlässlich der Gespräche zwischen Außenminister
Frank-Walter Steinmeier mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrej
Deschtschiza in Berlin. Liebich weiter:
"Ausgehend von den Wahlprognosen wird sich das Präsidentenamt in
der Ukraine auc
Stephanuskreis der CDU/CSU-Fraktion appelliert an
sudanesische Regierung
Eine schwangere Christin ist im Sudan allein wegen ihrer
religiösen Überzeugung zum Tode verurteilt worden. Die Mitglieder des
Stephanuskreises in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben nun in einem
Schreiben an die sudanesische Regierung eine Überprüfung des Urteils
gefordert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion, Erika
"Nur ein Finanz-TÜV und eine effektive
Finanzaufsicht können Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem
Finanzmarkt schützen. Mit besseren Informationen allein ist es nicht
getan", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und
verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich
der heutigen Vorschläge der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Lay weiter:
Der zuständige Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH)
hat am heutigen Dienstag seine Schlussanträge im Vorlageverfahren Rs.
Dano gestellt und festgestellt, dass Deutschland EU-Ausländer von
Sozialleistungen unter bestimmten Umständen ausschließen kann.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karl Schiewerlin
