Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen
Donnerstag das Gesetz zu Direktzahlungen an Landwirte. Dazu erklärt
die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Marlene Mortler:
"Mit dem Gesetz haben Landwirte in Deutschland endlich
Planungssicherheit. Sie können mit den Anbauvorbereitungen für den
kommenden Herbst beginnen. Wir haben praxistaugliche Regeln
vereinbart, mit denen wir die Zukunft unserer bäuerlichen
Familienbet
Demokratische Prinzipien müssen eingehalten werden
In Thailand hat das Militär am Donnerstag die Kontrolle über die
Regierung übernommen. Die Armee verkündete, die Streitkräfte würden
die Ordnung im Lande wiederherstellen. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist über den Militärputsch in
Thailand besorgt. Gerade Thailand war trot
"Maas und Schäuble belassen die Hauptverantwortung
bei den Verbraucherinnen und Verbraucher statt mit einem Finanz-TÜV
dafür zu sorgen, dass Schrottpapiere erst gar nicht auf den Markt
kommen", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und
verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich
des heute vorgestellten Aktionsplans der Bundesregierung zum
Verbraucherschutz am Finanzmarkt. Lay weiter:
Finanzinnovationen müssen weiterhin möglich bleiben
Der Bundesminister der Finanzen Wolfgang Schäuble und der
Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas haben
am heutigen Donnerstag Vorschläge zur weiteren Verbesserung des
finanziellen Verbraucherschutzes vorgestellt. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph
Brinkhaus:
"Wir begrüßen den Maßnahmenkatalog der beiden Bunde
"Die Bundesregierung muss unverzüglich einen
Atommüllbericht vorlegen. Für eine zielführende Arbeit der
Endlagersuchkommission ist ein umfassender Überblick über den
gesamten Bestand an Atommüll dringend erforderlich", erklärt Hubertus
Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg und
Mitglied der Kommission. Zdebel weiter:
"Bereits 2001 hat der Deutsche Bundestag jede Bundesregierung
verpflichtet, ein Jahr nach
"Mit ihrem Gerede über angeblichen Missbrauch von
Sozialleistungen ist die Bundeskanzlerin wenige Tage vor den
Europa-Wahlen in das Ringen um die Stimmen am rechten Rand
eingestiegen. Damit zeigt sie deutlich: im Europa der Banken und
Konzerne gelten die Rechte von Armen und Arbeitslosen nur
beschränkt", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE zu Äußerungen der Bundeskanzlerin und bekannt
gewordenen Gesetzesplänen der
Die Expertengruppe zur "Überarbeitung der Tötungsdelikte" hat
diese Woche ihre Arbeit im Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz aufgenommen. Hierzu erklärt die rechtspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
"Im Fall einer Reform ist für uns ein Festhalten an der
lebenslangen Freiheitsstrafe und der Unverjährbarkeit von Mord
unverzi
"Dass der türkische Ministerpräsident Erdogan viel
Zuspruch von hier lebenden Menschen mit türkischem
Migrationshintergrund erhält, ist nicht zuletzt die Quittung für die
jahrzehntelange Politik der Ausgrenzung seitens der Bundesregierung.
Durch diskriminierende Regelungen bei Ehegattennachzug, den
Optionszwang, die Verhinderung der doppelten Staatsangehörigkeit und
nicht zuletzt, indem sie hier lebenden Migranten das Wahlrecht, hat
sie viele von ihnen d
"Das Rentenpaket schließt alte Gerechtigkeitslücken
nur unzureichend, reißt aber viele neue auf", erklärt Matthias W.
Birkwald zu Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das
Rentenpaket sei eine Politik der Gerechtigkeit gegenüber älteren
Müttern ebenso wie gegenüber Menschen, die in ihrem Leben besonders
lange gearbeitet haben. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion
DIE LINKE weiter:
