Landwirtschaft und Naturschutz profitieren von
nationalen Agrarbeschlüssen
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag das zentrale
Gesetz zur nationalen Umsetzung der EU-Beschlüsse zur Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP) verabschiedet. Dazu erklären der Vorsitzende der
AG Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Hermann
Färber:
Zum ersten Juli kommt die bessere Anerkennung der
Erziehungsleistung in der Rente
Mit dem Rentenpaket hat der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag
auch die bessere Anerkennung für Erziehungszeiten für Kinder, die vor
1992 geboren wurden, beschlossen. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Gruppe der Frauen, Karin Maag:
"Mit der verbesserten Rente für Mütter und Väter, die vor 1992
Kinder erzogen haben, sorgen wir schlicht für mehr Gerechtigkeit.
Fr
"Die Bundesregierung sollte ihren eigenen
Koalitionsvertrag ernst nehmen und endlich wirkungsvolle Maßnahmen
zur Erhöhung der Investitionen ergreifen, wenn die konjunkturelle
Entwicklung Fuß fassen soll. Der rückläufige ifo-Geschäftsklimaindex
zeigt aber, dass eine nachhaltige, selbsttragende
Wirtschaftsentwicklung in Deutschland nicht gesichert ist",
kommentiert Michael Schlecht die aktuellen Zahlen des ifo-Instituts.
Sowohl die Geschäftserw
"Die Bundesregierung dementiert jede Kenntnis der
brutalen Abschreckungs- und Abschottungspolitik Bulgariens gegen
Asylsuchende. Damit macht sie sich mitschuldig an massiven
Menschenrechtsverletzungen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf
eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 18/1292). Aus der Antwort
geht auch hervor, dass die EU vor allem Abschottungsmaßnahmen
unterstützt, den Aufbau eine
Die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder hat am
heutigen Freitag betont, dass sie auch künftig eine Beteiligung des
Bundes an den Kosten des Krippenausbaus für unterdreijährige Kinder
und der Verbesserung der Qualität erwartet. Dazu erklärt der
familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus
Weinberg:
"Der erfolgreiche Krippenausbau war ein Quantenspru
Antrag zur Einführung einer
Gemeindewirt-schaftssteuer zielt in die falsche Richtung
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag einen Antrag
der Linken debattiert, mit dem eine Gemeindewirtschaftssteuer
eingeführt werden soll. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ingbert Liebing:
"Die Kommunen vertrauen auf die Gewerbesteuer und lehnen eine
Änderung mehrheitlich ab. Eine Reform der Gewe
Union zeigt bei der Reform Verlässlichkeit und
Verantwortung
Der Bundestag beschließt heute das Rentenpaket. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Mehr Anerkennung von Lebensleistung, mehr Gerechtigkeit für
Millionen von Müttern, bessere soziale Absicherung bei Krankheit oder
Unfall und neue Perspektiven für den Übergang vom Erwerbsleben in die
Zeit danach – das sind di
Helfervereinigung bezieht neue Liegenschaft im
Zentrum der Hauptstadt
Die Bundesvereinigung des Technischen Hilfswerkes (THW) hat in
dieser Woche ihre neuen Räume in der Friedrichstraße in Berlin
bezogen. Damit ist die Helfervereinigung des THW für ihren Auftrag,
das THW mit voller Kraft und mit allem Können zu unterstützen, im
Herzen Berlins bestens aufgestellt. Hierzu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Step
Bundestag will Antrag zur grünen Gentechnik
beschließen
Der Deutsche Bundestag beschließt in seiner heutigen Plenarsitzung
voraussichtlich einen Entschließungsantrag zu nationalen
Anbauverboten bei gentechnisch veränderten Pflanzen. Dazu erklären
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Franz Josef Jung, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung und Landwirtschaft, Franz-Josef Holzenkamp:
"Die Bundesregierung muss der
Selbstbedienungsmentalität der Investmentbanker ein Ende bereiten.
Mafiaähnliche oder oligarchische Strukturen gibt es nicht nur in
fernen Ländern, sondern auch in der Chefetage der Deutschen Bank",
kommentiert Sahra Wagenknecht die Hauptversammlung der Deutschen
Bank. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
weiter:
"Angesichts der 1.000 laufenden Rechtsstreitigkeiten und 180
Verfahren von Aufsichtsbeh&o
