Schutz der Zwangsprostituierten ist vordringlich
anzugehen
Am heutigen Montag erinnert der inoffizielle "Internationale
Hurentag" an die Arbeits- und Lebensbedingungen von Prostituierten.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Es darf nicht sein, dass Prostitution und Menschenhandel in
Deutschland für die Hintermänner so lukrativ sind. Deshalb müssen wir
alles daran setzen, diese
Arbeitnehmergruppe beim Katholikentag 2014 im
Dialog mit den katholisch-sozialen Verbänden
Vom 28. Mai 2014 bis 01. Juni 2014 findet der 99. Katholikentag in
Regensburg unter dem Leitwort "Mit Christus Brücken bauen" statt. Die
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besucht zusammen
mit der Bayerischen Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie
und Integration, Emilia Müller, die katholisch-sozialen Verbände
(Familienbund der Katholiken
Arbeitsmarktpolitik muss Beschäftigung fördern und
nicht behindern
Der deutsche Arbeitsmarkt steht gut da. So lautet das Fazit der
Bundesagentur für Arbeit, die heute die Arbeitsmarktdaten für den
Monat Mai vorgestellt hat. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling:
"Der deutsche Arbeitsmarkt bleibt in seiner Erfolgsspur. Weniger
Arbeitslose im Monats- und Jahresvergleich, mehr Erwer
Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die
Arbeitsmarktzahlen für Mai 2014 bekannt gegeben. Dazu erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Stracke:
"Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig
Beschäftigte, über 450.000 offene Stellen. Die deutsche Wirtschaft
boomt. Die Auftragsbücher vieler Unternehmen sind voll. Sie nehmen
zunehmend wieder Geld in die Hand und investieren im Inland.
Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen
Mittwoch den Feldversuch mit Lang-Lkw als mit dem Grundgesetz
vereinbar anerkannt. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige
Berichterstatter Thomas Viesehon:
Ulrich Lange: "Das ist ein erfreuliches Signal aus Karlsruhe. Der
Feldversuch mit Lang-Lkw steht rechtlich auf solider Grundlage. Die
Antragsteller haben mit ihren Bedenken nicht überzeugen k&oum
Der Bund muss verlässlicher und attraktiver
Arbeitgeber bleiben
Das Bundeskabinett hat heute die Übertragung des Tarifergebnisses
für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bund und den
Kommunen auf die Beamten des Bundes beschlossen. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Stephan Mayer:
"Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten, Richter,
Soldaten und Versorgungsempfänger
Die Koalition hat sich am Montagabend darauf verständigt, wie die
im Koalitionsvertrag vereinbarte Unterstützung von Ländern und
Kommunen in Höhe von sechs Milliarden Euro sowie die schon ab 2015
vorgesehene Entlastung der Kommunen von einer Milliarde Euro jährlich
umgesetzt wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
Die CDU-Mitglieder dürfen nun entscheiden, wem
sie eher zutrauen, die Macht im Südwesten zurückzuerobern. Sie haben
die Wahl zwischen zwei Aspiranten, die sich deutlich unterscheiden:
hier der Bundespolitiker Thomas Strobl, der eher für einen
konventionellen, oft polarisierenden Politikstil steht, dort der
Chefabgeordnete Guido Wolf, dem mehr das Präsidiale liegt. Wer von
beiden ist die zugkräftigere Alternative zum grünen Landesvater, der
ebenfalls pr&a
Die Koalitionsspitzen haben sich am Montag darauf verständigt,
dass der Bund den Anteil der Länder beim BAföG übernehmen wird.
Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige
Berichterstatter Stefan Kaufmann:
Albert Rupprecht: "Mit der Übernahme des BAföG-Anteils der Länder
trägt der Bund eine zusätzliche
