Heute stellten der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft
(BTW), der Deutsche Reise Verband (DRV) und die
Kinderrechtsorganisation ECPAT Deutschland die neue Internetplatzform
www.nicht-wegsehen.net vor. Dazu erklärt die tourismuspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig:
"Die Initiative leistet einen wichtigen Beitrag zum Kinderschutz
im Tourismus und bringt uns im Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung
Die Große Koalition hat sich auf die Verteilung der sechs
Milliarden Euro geeinigt, die laut Koalitionsvertrag den Ländern bis
2017 für Kinderbetreuung und Bildung zugesagt wurden. Dazu erklären
die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der familienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:
Die Koalitionsspitzen haben sich am gestrigen Montag über die
Verteilung der "Bildungsmilliarden" verständigt. Hierzu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Kretschmer:
"Die Universitäten sind das Herz unseres Wissenschaftssystems. Bei
der Mittelverteilung liegt deshalb auch hier eine Priorität. Die
wichtigste Aufgabe ist die Fortsetzung der Exzellenzinit
Die Ukrainer haben gestern einen neuen Präsidenten gewählt. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff:
"Mit dem Ergebnis der Präsidentenwahl setzen die Ukrainer ein
klares Zeichen. Pjotr Poroschenko ist durch diese eindeutige Wahl der
demokratisch legitimierte Präsident der Ukraine. Das Ergebnis ist der
unmissverständliche Auftrag für Demokratie, Recht
Zum Ausgang der Europawahl erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hans-Peter Friedrich:
"Die Wähler in Deutschland und in Europa bestätigen den klaren
Kurs von Angela Merkel. Solides Krisenmanagement. Solidarität ja,
aber nur im Gegenzug zu Reformen. In Deutschland und Europa sind die
Konservativen stärkste Kraft. Die Bürger Europas haben damit eine
klare Botschaft für die zukünftige Richtung in der Europapo
Abschluss eines deutsch-tschechischen
Polizeivertrages zügig vorantreiben
Heute hat die Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag die Bundespolizeidirektion Pirna besucht, um sich
über den Kampf gegen Grenzkriminalität zu informieren. Hierzu erklärt
der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Bundespolizei leistet im Kampf gegen die Grenzkriminalität
hervorragende Arbeit. Wir haben u
Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz über
Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung und
das Gesetz zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes
verabschiedet. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt:
"Heute ist ein guter Tag für alle Mütter in Deutschland. Der
Deutsche Bundestag hat nach langen Verhandlungen heute das sogenannte
Rentenpaket verabschiedet. Damit kann die Mütterr
"Es ist ein Skandal, dass Erdogan auf die eigene
Bevölkerung schießen lässt. Die Bundesregierung muss den Einsatz
scharfer Munition gegen die eigene Bevölkerung unmissverständlich
missbilligen. Erdogan darf seinen Aufritt vor ausgewähltem Publikum
und ausgewählter Presse nicht erneut nutzen, um den demokratischen
Protest zu kriminalisieren und deren blutige Niederschlagung sowie
die jüngsten Polizeimorde an Demonstranten zu rechtfertigen",
Verlässliche Kriterien für Löschanfragen schnell
definieren
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Löschauflagen
für Suchmaschinen hat die Arbeitsgruppe Digitale Agenda der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Experten angehört, um über die weiteren
politischen Handlungsmöglichkeiten zu entscheiden.
Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön:
"Das thailändische Militär muss sich ein für alle
Mal in die Kasernen und aus der Politik zurückziehen. Immer dann,
wenn sich politische Konflikte in Thailand zuspitzen, reagiert das
Militär nach demselben altbekannten Muster. Doch soziale Spannungen
lassen sich nicht lösen, indem gesellschaftliche Diskussionen
unterbunden und eine autoritäre Führung installiert wird. Die
deutsche Bundesregierung ist gefordert, den Putsch klar zu
verurteilen un
