Gesetzentwurf muss zügig auf den Weg gebracht
werden Straftaten im Bereich der Kinderpornografie haben laut der
Polizeilichen Kriminalstatistik, die am heutigen Mittwoch vorgestellt
wurde, drastisch zugenommen. Gegenüber 2012 sind sie um 27,9 Prozent
gestiegen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön:
"Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Wir müssen Kinder und
Jugendliche besser vor sexue
Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur
Einführung des ElterngeldPlus beschlossen. Dazu erklärt der
familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Stracke:
"Wir wollen Eltern mehr Zeit für die Familie geben und Frauen und
Männer gleichermaßen dabei unterstützen, Familie und Beruf zu
vereinbaren. Die Bundesregierung hat mit diesem Gesetzentwurf
zentrale familienpolitische Verabredungen aus dem Koalitionsver
Gesetz schafft mehr Transparenz für Riesterverträge
und erleichtert Bürgerenergiegenossenschaften
Der Finanzausschuss hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur
Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes abschließend
beraten und noch einige Änderungen beschlossen. Die finanzpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann und der
zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz
Güntzler erklären daz
Änderungsantrag der Grünen zum
Bundeskindergeldgesetz verkennt die Rechtslage
Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Anpassung
steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts abschließend beraten. Die finanzpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der
zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Markus
Koob, erklären dazu:
Berlin befindet sich in einer Art Lähmung, und
es ist nicht einmal eine Schockstarre. Was sich ausbreitet, ist
puddinghafte Gleichgültigkeit. Erstaunlich, denn Berlin steht vor
großen Herausforderungen.
Eigentlich geht es so nicht weiter – wird es aber. Das liegt nicht
an der Machtfülle von Klaus Wowereit, dessen Beliebtheitswerte im
Keller sind. Was ihn im Amt hält, ist allein jene Lähmung. Sie
entsteht, weil kein Kombattant eine ernsthafte Machtoption ha
Für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gibt es
derzeit keine Belege, dass für die Höchstspannungsleitung
Lauchstädt-Meitingen eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit
besteht. Deshalb wird die Fraktion in der morgigen Sitzung des
Bayerischen Landtags die Staatsregierung mit einem
Dringlichkeitsantrag auffordern, sich auf Bundesebene für die
Streichung dieser Trasse aus dem Bundesbedarfsplan einzusetzen.
Machthaber Assad will den Anschein politischer
Normalität erwecken
In Syrien finden am heutigen Dienstag Präsidentschaftswahlen
statt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die Inszenierung der Wahl in Syrien ist eine Farce. Machthaber
Baschar al Assad will den Anschein politischer Normalität erwecken,
während sein Land in Gewalt und Chaos versinkt.
25. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des
Himmlischen Friedens in Peking
Am 4. Juni 1989 hat die kommunistische Regierung die vom Platz des
Himmlischen Friedens in Peking ausgehende Demokratiebewegung mit
brutaler Gewalt niedergeschlagen. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Auch 25 Jahre nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen
Friedens bleibt die gewaltsame Nie
Der Bundesverband Deutscher Kapitalgesellschaften, Bitkom und der
Bundesverband Deutsche Startups haben am heutigen Montag
stellvertretend für 16 Verbände und Organisationen die "Allianz für
Venture Capital" vorgestellt. Dazu erklären die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Thomas Jarzombek:
