In der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses wurde am heutigen
Donnerstag der Völkerrechtler Professor Stefan Talmon zur Tätigkeit
des Bundesnachrichtendienstes (BND) angehört. Dazu erklärt der Obmann
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dem Ausschuss, Roderich
Kiesewetter:
"Der Gutachter der Union, Prof. Dr. Stefan Talmon, hat
unmissverständlich klargestellt, dass das Verhalten deutscher Dienste
rechtmä&sz
Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung das "Tarifpaket" mit
dem allgemeinen Mindestlohn beraten. Hierzu erklärt der Vorsitzende
der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Peter Weiß:
"Mit der Einführung des allgemeinen Mindestlohnes setzen wir ein
deutliches Zeichen gegen unfaire und wettbewerbsverzerrende Löhne.
Auch wenn die erstmalige Höhe des Mindestlohns durch das
Nun, da es seine Arbeit nach zweieinhalb Jahren
beendet, bezweifelt wohl niemand mehr die Notwendigkeit des
Untersuchungsausschusses. Im Gegenteil: der Ausschuss hat sich
gelohnt wie wenig andere in der Landesgeschichte, selbst bundesweit
sucht er seinesgleichen. Wo hätte es das schließlich schon einmal
gegeben, dass ein Regierungschef in einer geheimen Kommandosache
gleichsam über Nacht einen halben Konzern kauft? Gerade weil das
Parlament bei Mappus– Alleingang ausgesch
Migrationsstudie bescheinigt große Fortschritte bei
der Integration von Zuwanderern
Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat eine
Studie zur Lage der Integration in Deutschland veröffentlicht. Dazu
erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Cemile Giousouf:
"Deutschland hat sich in den letzten Jahren zu einem modernen
Einwanderungsland entwickelt. Die Integration von Zuwanderern macht
enorme Fortschri
In der Anhörung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur am heutigen Mittwoch wurden mit Sachverständigen Fragen
zur Verkehrslärmschutzverordnung erörtert. Hierzu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Günter
Lach:
"Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich der Ausschuss
f&uum
Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung zur
Reform des Elterngeldes erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Das heute beschlossene Elterngeld Plus bringt gleich ein
mehrfaches Plus für junge Familien: Mehr Zeit für die Kinder, mehr
Flexibilität beim Wiedereinstieg in den Beruf und mehr
Wahlmöglichkeiten. Damit ist das Elterngeld Plus ein weiterer
wichtiger Baustein, um Familie und Beruf besser in Einklang zu
bringen. Das ist
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur
Einführung des Elterngeld Plus beschlossen. Dazu erklären die
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg:
Nadine Schön:
"Mit dem Elterngeld Plus setzen wir ein wichtiges Ziel der großen
Koalition um, auf das sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag
Einmischung der Politik hinsichtlich der
Entscheidung des Generalbundesanwalts ist befremdlich
Der Generalbundesanwalt Harald Range hat heute erklärt, ein
Ermittlungsverfahren geheimdienstlicher Agententätigkeit eingeleitet
zu haben. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Wir begrüßen, dass der Generalbundesanwalt Harald Range wegen des
Abhörens des Handys der Bundeskanzlerin Ang
Weiterer Rückgang bei der Gewaltkriminalität
Jugendlicher erfreulich
Am heutigen Mittwoch haben der Bundesminister des Innern, Thomas
de Maizière, und der nordrhein-westfälische Innenminister, Ralf
Jäger, die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2013
vorgestellt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl, und der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan
