Zum Antrag der Koalitionsfraktionen "Grüne
Gentechnik – Sorgen und Vorbehalte der Menschen ernst nehmen,
Selbstbestimmung stärken, Wahlfreiheit ermöglichen", erklären für die
CSU-Landesgruppe die Vorsitzende des Arbeitskreises Landwirtschaft,
Umwelt und Bau Marlene Mortler und die Umwelt-Obfrau der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Anja Weisgerber:
"Wir wollen keinen Gentechnikanbau in Bayern. Die CSU-Landesgruppe
hat sich deshalb von Beg
Gezielte Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist
menschenverachtend
Nach wie vor ist der Verbleib der mehr als 200 Mädchen, die von
der terroristischen Sekte Boko Haram in Nigeria Mitte April entführt
wurden, ungeklärt. In einer aktuellen Stunde des Bundestages forderte
die Unionsfraktion die internationale Gemeinschaft auf, alles für die
Freilassung der Mädchen zu unternehmen. Dazu erklärt die Vorsitzende
der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktio
Der Generalanwalt hat am Dienstag vor dem
Europäischen Gerichtshof in einem Gutachten den generellen
Ausschlusses von Hartz-IV-Leistungen für EU-Bürger als
europarechtskonform bewertet. Dazu erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Michael Frieser:
"Das Gutachten des Generalanwaltes zeigt deutlich, dass es bei der
Errungenschaft der Freizügigkeit nicht darum gehen darf, ein Land
ausschließlich wege
"Die Politik darf die oftmals berechtigten Sorgen
vieler Bürgerinnen und Bürger wegen geplanter Windkraftanlagen nicht
auf die leichte Schulter nehmen. Die Verantwortung für ein Gelingen
der Energiewende darf jetzt nicht, wie es die Bundesregierung derzeit
tut, auf die Länder abgewälzt werden. Dies führt zu regionalen
Ungleichgewichten beim Ausbau von Windkraft oder gar zum teilweisen
Erliegen", erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und kli
Deutschland als internationalen Hochschul- und
Wissenschaftsstandort attraktiver machen
Die aktuellen Migrationstrends der OECD zeigen, dass die
dauerhafte Migration nach Deutschland zwischen 2011 und 2012 um 38
Prozent gestiegen ist. Dazu erklärt der Demografiebeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:
"Der starke Anstieg der dauerhaften Zuwanderung zeigt, dass
Deutschland nicht nur ein äußerst attraktiver Wirtschaftsstandort
ist, sondern auc
Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des
Deutschen Bundestages veranstaltet am heutigen Mittwoch eine
öffentliche Anhörung zum Thema "Menschenhandel und Zwangsprostitution
in Europa". Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach:
"Diese afrikapolitischen Leitlinien der
Bundesregierung werden bestehende Probleme und Ungleichheiten nur
vertiefen und zementieren. Sie sind wenig hilfreich, wenn es um die
bitter notwendige Kehrtwende in der deutschen Afrikapolitik geht",
kommentiert Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das
heute vom Kabinett verabschiedete Afrika-Konzept. Movassat weiter:
"Noch im Oktober belohnte die Bundesregierung das
brutale Vorgehen und die groben Menschenrechtsverletzungen des
AKP-Regimes mit der Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel. Nun sehen
sie die Türkei weiter entfernt von der EU als je zuvor. Das ist pure
Heuchelei und billige Wahlkampfpropaganda", erklärt Sevim Dagdelen,
Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, die
auf der Protestkundgebung zum Besuch des türkischen
Ministerpräside
Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen
Bundestages das Rentenpaket der Koalition abschließend behandelt, am
Freitag soll es im Plenum abschließend beraten werden. Kernanliegen
der Union im Rentenpaket ist die Mütterrente. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine
Weiss:
"Nun ist es so weit: Das Rentenpaket der Koalition steht zur
abschließen
