"Statt endlich zu handeln, zerstreitet sich die
große Koalition über die weitere Finanzierung der Hochschulen. Wie
prekär die Finanzsituation der Hochschulen und der sie hauptsächlich
finanzierenden Bundesländer ist, zeigt der heute vorgelegte Appell
der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), der
Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und des Wissenschaftsrats (WR)",
erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische
Sprecherin der Fraktion D
"Die Bundesregierung darf nicht weiter mit ihrer
Merkel-Erdogan-Kumpanei Deutschland zur Arena für einen
Regierungschef werden lassen, der die Menschenrechte mit Füßen tritt,
der Korruption Tür und Tor öffnet und das Leben von Hunderten
Bergleuten der Profitgier ihm nahestehender Unternehmern geopfert
hat", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale
Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zum bevorstehenden Besuch des
türkischen Min
"15 Rüstungsgroßprojekte liegen auf Eis, weil die
Finanzierung aus dem Ruder läuft. Doch das hindert
Rüstungsunternehmen wie Airbus Defense nicht, dreist neue
Steuermilliarden einzufordern. Die Industrie will das Spektakel der
Internationalen Luftfahrtausstellung ( ILA) nutzen, um Stimmung für
die Subventionierung einer mörderischen Technologie zu machen, die
die Mehrheit der Bevölkerung nicht will", kommentiert Christine
Buchholz, verteidigun
Die Krimtataren haben am Sonntag in Simferopol auf der
Schwarzmeer-Halbinsel Krim der Deportation ihres Volkes vor 70 Jahren
gedacht, die auf Befehl des sowjetischen Diktators Stalin erfolgte.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Trotz eines Demonstrationsverbotes nahmen sich die Krimtataren
das Recht, an diese schwerwiegende Me
In der aktuellen Diskussion um die Mütterrente und
das Renteneintrittsalter kritisiert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der
FREIE WÄHLER Landtagfraktion, den Stil der Debatte. Aiwanger: "Es ist
beschämend, wenn sowohl Vertreter der EU-Kommission als auch der
CDU/CSU behaupten, die Mütterente sei nicht finanzierbar und das
geplante Renteneintrittsalter in Frage stellen. Während in anderen
EU-Ländern die Menschen noch früher in Rente gehen, soll hierzulande
"Der türkische Ministerpräsident Erdogan wird
seinen geplanten Wahlkampfauftritt in Köln wieder dazu nutzen, um zu
spalten und die Menschen aufeinander zu hetzen. DIE LINKE verurteilt
Erdogans Hetze gegen Gewerkschaften und Demonstranten aber auch gegen
Minderheiten wie Aleviten und Kurden in der Türkei. Erdogan ist nicht
willkommen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale
Beziehungen der Fraktion DIE LINKE zum bevorstehenden Besuch des
"Gerade die Verbraucherschutzministerkonferenz muss
im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher handeln. Man muss
Merkel und Gabriel jetzt auf die Füße treten, damit das sogenannte
Freihandelsabkommen (TTIP) gestoppt wird. Es ist naiv auf Änderungen
zu hoffen, denn das TTIP ist nur darauf ausgelegt, den Konzernen zu
nutzen und nicht den Bürgerinnen und Bürgern und kleinen
Unternehmen", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der
Frakti
Bundesregierung erhöht Anforderungen bei der
Durchführung von sensiblen Projekten
Die Bundesregierung verschärft die Vergaberegeln. Unternehmen
müssen künftig bei der Bewerbung um sicherheitsrelevante Aufträge
belegen, dass sie nicht zur Weitergabe vertraulicher Daten an
ausländische Geheimdienste und Sicherheitsbehörden verpflichtet sind.
Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön und M
"Das Grubenunglück in der Türkei mit über 280 Toten
und mindestens 90 vermissten Kumpeln ist eine Tragödie. Den Familien
der Opfer gelten unser Beileid und unsere Solidarität. Das Wissen
über Kohle als Rohstoff und Energieträger mit sehr hohen menschlichen
Kosten hingegen ist nicht neu, die Arbeitsbedingungen in vielen
Kohlebergwerken sind weltweit brandgefährlich. Immer wieder kommt es
zu tödlichen Unfällen", so Eva Bulling-Schr&ou
"Indiens Wähler erlagen blumigen Versprechungen und
votierten mehrheitlich für einen marktradikalen Heilsbringer",
kommentiert Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im
Auswärtigen Ausschuss, das Ergebnis der Parlamentswahlen in Indien,
bei der die religiös-nationalistische Bharatiya Janata Partei (BJP)
um Narendra Modi und ihre Verbündeten einen klaren Sieg über die seit
zehn Jahren regierende Kongresspartei errang. Liebich weiter:
