Kriminal- und Gewaltprävention kann nicht allein
von der Polizei erfüllt werden
Am heutigen Montag und morgigen Dienstag findet der 19. Deutsche
Präventionstag in Karlsruhe mit dem Schwerpunktthema "Prävention
braucht Praxis, Politik und Wissenschaft" statt. Hierzu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Stephan Mayer:
"Prävention ist ein unverzichtbarer Bestandteil im Kampf gegen
Kriminalitä
"Ich bedauere, dass die Verantwortlichen im Osten
der Ukraine dem Rat des russischen Präsidenten Putin nicht gefolgt
sind und ihre Referenden dennoch am Sonntag durchgeführt haben. Da
diese ohne Beobachtung durch die OSZE durchgeführt wurden, fällt es
schwer, deren Ergebnis zu bewerten. Gleichwohl ist ein Misstrauen
eines großen Teils der Menschen in der Region gegenüber der Regierung
in Kiew nicht zu übersehen", erklärt Stefan Liebich, Obm
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat heute mit Reiner Hoffmann einen
neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Er löst Michael Sommer ab, der das
Amt zwölf Jahre wahrgenommen hat. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die funktionierende Sozialpartnerschaft ist eine der tragenden
Säulen des deutschen Erfolgsmodells. Demzufolge kommt auch dem
Vor
Zum abgehaltenen Referendum in der Ostukraine
erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für
Deutschland, Alexander Gauland:
"Die prorussischen Organisatoren des Referendums sprechen von
einem Ergebnis von rund 90 Prozent für eine Abspaltung von der
Ukraine bei einer gleichzeitig sehr hohen Wahlbeteiligung von mehr
als 75 Prozent", so Alexander Gauland. "Völker und Volksgruppen
sollten in jedem Fall das Recht haben, über ihr Schicksal
Referendum im Osten hat keinerlei politische
Relevanz
Trotz eines gegenteiligen Aufrufs des russischen Präsidenten
Wladimir Putin haben die prorussischen Separatisten in der Ostukraine
am Sonntag ein Referendum zur Abspaltung des Landesteiles abgehalten.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Das gestern in Teilen der Ostukraine durchgeführte
Abspaltungsreferendum ist illegal und verstößt geg
"Die Bundesregierung muss die Geheimpläne der
Energiekonzerne, die ihr nach Medienberichten schon seit Wochen
vorliegen, umgehend dem Bundestag offenlegen", erklärt Hubertus
Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, zu den
Plänen der drei großen Energiekonzerne E:on, RWE und EnBW, ihr
gesamtes deutsches Atomgeschäft an den Bund zu übertragen. Zdebel
weiter:
"Getreu dem Motto –Gewinne werden privatisiert, Verluste w
"Besonders, aber nicht nur heute, am
internationalen Tag der Pflege, gilt mein Dank und meine Anerkennung
all denen, die tagtäglich in Pflegeheimen, Krankenhäusern und zu
Hause Menschen pflegen und betreuen", so Pia Zimmermann,
pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum
Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai. Zimmermann weiter:
"Vor dem Hintergrund der miserablen Löhne in der Pflege, der von
Zeitdruck und Arbeitsverdichtung geprägten A
Zu den Angriffen des langjährigen
Europaabgeordneten der FDP auf die Alternative für Deutschland (AfD)
erklärte der Kandidat der AfD Hans-Olaf Henkel:
"Angesichts der schlechten Umfragewerte für ihre Partei geht dem
noch verbliebenen Spitzenpersonal der FDP nun die Nerven durch,
anders sind die unqualifizierten Angriffe auf die AfD, ihre
Mitglieder und Sympathisanten nicht mehr zu erklären", so Henkel.
Zwei Wochen vor der Europawahl zeichnet sich in
Nordrhein-Westfalen ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU ab. Im
aktuellen NRW-Trend von Infratest dimap im Auftrag des
WDR-Politikmagazins WESTPOL (WDR Fernsehen, heute, 19.30 Uhr) würden
36 Prozent der Befragten die SPD wählen, 35 Prozent die CDU – wenn
bereits am kommenden Sonntag Europawahl wäre. Im Vergleich zur
letzten Europawahl 2009 wäre dies für die Sozialdemokraten ein
deutlicher Zuwachs (Ergebnis 2009: 25
Auch der Qualifikationsbedarf der Wirtschaft und
die finanziellen Ressourcen des Staates müssen berücksichtigt werden
Die Kultusministerkonferenz hat ihre Studienanfänger-Prognose
erneut nach oben korrigiert. Sie rechnet jetzt bis 2019 mit weiterhin
einer halben Million Studienanfängern pro Jahr. Hierzu erklärt der
bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Albert Rupprecht:
"Die Korrektur der KMK-Prognose darf nicht automat
