Das Bundesministerium des Innern hat am heutigen
Donnerstag die aktuellen Asylzahlen veröffentlicht. Mit 11.220
Anträgen lag die Zahl der Asylanträge im Februar 2014 um rund 70
Prozent über dem Vergleichsmonat im Jahr 2013. Bereits 2013 war mit
insgesamt 127.023 gestellten Asylanträgen ein Rekordjahr. Dazu
erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die Vorsitzenden der deutschen Parteien im
Europäischen Parlament haben am heutigen Donnerstag in einem offenen
Brief den Parlamentspräsidenten Martin Schulz dazu aufgefordert, sein
Amt ruhen zu lassen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schließt sich mit Nachdruck der
Aufforderung der Gruppen von CDU, CSU, FDP, Grünen und den Linken im
Europäischen Parlam
"Das ist ein guter Tag für den Rechtsstaat. Uli
Hoeneß– Mannschaft sitzt aber nicht in der Allianz-Arena, sondern auf
der Regierungsbank", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der
Haftstrafe für den Präsidenten des FC Bayern München und
Aufsichtsratsvorsitzenden der FC Bayern München AG wegen
Steuerhinterziehung. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE weiter:
Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen
Donnerstag über den Koalitionsantrag "Technologie-, Innovations- und
Gründungsstandort Deutschland stärken – Potenziale der Digitalen
Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpfen und
digitale Infrastruktur ausbauen". Hierzu erklärt der wirtschafts- und
energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim
Pfeiffer:
Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen
Donnerstag anlässlich der CeBIT einen Antrag der Fraktionen CDU/CSU
und SPD zum Standort Deutschland in der digitalen Wirtschaft. Dazu
erklären die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön und
der Sprecher für die "Digitale Agenda" der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek:
"Die digitale Wirtschaft ist für Deutschland Wachstumsmotor und
Innovationstreiber. Grundlage für Wachstum
Die deutschen Bischöfe haben heute den Münchner
Kardinal Reinhard Marx zum neuen Vorsitzenden der Deutschen
Bischofskonferenz gewählt. Dazu erklärt die Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:
"Es freut mich sehr, dass mit Reinhard Kardinal Marx künftig der
Erzbischof von München und Freising an der Spitze der Deutschen
Bischofskonferenz steht. Kardinal Marx ist ein überzeugender,
glaubwürdiger, profilierte
Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den
Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 2014 beschlossen. Hierzu
erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und die
zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss, Anette Hübinger:
Albert Rupprecht: "2014 steigen die Mittel für Bildung und
Forschung zum neunten Mal in Folge. Die Ergebnisse unserer Politik
sprechen für sich: ge-ri
An diesem Donnerstag beginnt die Leipziger
Buchmesse 2014. Neben der Frankfurter Buchmesse ist sie die
wichtigste Fachmesse für den Buchmarkt in Deutschland. Dazu erklären
der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, und der Obmann im
Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling:
"Der Buchmarkt steht im Zeitalter der Digitalisierung vor großen
Umbrüchen. Aber er ist für die Herausforderungen der Zuku
Das Bundeskabinett hat heute den
Bundeshaushaltsplan 2014 und den Finanzplan 2014 bis 2018
beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:
"Die schwarz-rote Bundesregierung hält Kurs bei der
Haushaltskonsolidierung. Das Kabinett hat heute einen Entwurf des
Bundeshaushalts 2014 gebilligt, der den Konsolidierungszielen des
Koalitionsvertrages nicht nur gerecht wird, sondern sie &uu
