Am gestrigen Sonntag fanden in Serbien vorgezogene
Parlamentswahlen statt, welche die Serbische Fortschrittspartei (SNS)
mit ihrem Spitzenkandidaten Aleksandar Vučić mit etwa 50
Prozent der Stimmen deutlich für sich entscheiden konnten. Dazu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder:
"Die Serbische Fortschrittspartei hat mit ihrem klaren Bekenntnis
zu einem EU-Beitritt Serbiens ihren Stimmenanteil
Nach monatelanger Verzögerung hat sich der
Bundestag entschieden, einen Untersuchungsausschuss zur
NSA-Abhöraffäre einzusetzen. Es gelang sogar, alle Fraktionen hinter
einem gemeinsamen Antrag zu versammeln. Dies nährt die Hoffnung, dass
dieser Untersuchungsausschuss – im Unterschied zu vielen anderen –
von den Abgeordneten nicht vornehmlich zur parteipolitischen
Profilierung genutzt wird. Untersucht werden nicht nur die
Aktivitäten der NSA, sondern auch anderer we
Die Regierungsfraktionen haben heute einen Antrag
in den Deutschen Bundestag eingebracht, um die Möglichkeiten zur
flexiblen Gestaltung von Arbeitszeiten zu verbessern und die
Wahlfreiheit für berufstätige Frauen und Männer zu stärken. Hierzu
erklären der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Stephan Stracke, und der Vorsitzende des
Familienausschusses, Paul Lehrieder:
Am morgigen Samstag ist Weltverbrauchertag. Dazu
erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
"Die Union setzt in der Verbraucherpolitik auf eine gute
staatliche Rahmengesetzgebung einerseits und auf Selbstbestimmung und
Eigenverantwortung des Menschen andererseits. Mit unserer Politik
wollen wir die Eigenverantwortung stärken und die Verbraucher
befähigen, in einer komplexer werdenden Welt für sich gute
Entscheidunge
Am gestrigen Donnerstagnachmittag hat die Konferenz
der Ministerpräsidenten bekannt gegeben, dass sie der
Kultusministerkonferenz empfehlen wird, den Zeitraum für die
Sommerferien von 90 Tagen weitgehend auszuschöpfen. Die Neuregelung
soll für die Ferienplanung ab 2018 bis 2020 gelten. Die Folge könnte
sein, dass die Sommerferien schon Anfang bis Mitte Juni anfangen und
dann bis zum Ende der bayerischen Ferien dauern könnten. Dazu erklärt
die tourismuspoli
Auf die Frage, welches Urteil sie ganz persönlich im
Gerichtsverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Uli Hoeneß richtig
fänden, antworteten 56 Prozent der Befragten diese Woche im
Politbarometer mit "Gefängnisstrafe". Für eine Haftstrafe auf
Bewährung waren 17 Prozent, 21 Prozent sprachen sich für eine
Geldstrafe aus und nur 1 Prozent für einen Freispruch (weiß nicht: 5
Prozent). Einen Rücktritt von Uli Hoeneß als Pr
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am heutigen
Donnerstag eine Senkung des Rundfunkbeitrages auf 17,50 Euro ab 2015
beschlossen. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, und die zuständige
Berichterstatterin Yvonne Magwas:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Senkung des
Rundfunkbeitrags auf 17,50 Euro. Die Ministerpräsidenten gehen mit
der Absenkung in die richtige Richtung, d
Zur Entscheidung der Ministerpräsidenten der Länder
über den Umgang mit den von ARD, ZDF und Deutschlandradio infolge der
Einführung des pauschalen Rundfunkbeitrages erzielten Mehreinnahmen
erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Harald
Petzold:
"Eine Senkung des Rundfunkbeitrags zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist
falsch. Denn erstens handelt es sich bei den Summen, die in der
Öffentlichkeit gehandelt werden, immer noch um gesch&a
Die Deutsche Bischofskonferenz hat unter ihrem
neuen Vorsitzenden Kardinal Marx das Thema Religionsfreiheit beraten.
Dazu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Dass sich die Deutsche Bischofskonferenz nochmals umfänglich mit
dem Thema Religionsfreiheit befasst, sollte uns alle berühren und zum
Nachdenken bringen. Tagtäglich leiden Menschen in aller Welt unter
Menschenrechtsverletzun
