Das Bundesverfassungsgericht hat heute im
Hauptsacheverfahren die Verfassungsmäßigkeit von ESM und Fiskalpakt
festgestellt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:
"Der Kurs der Bundesregierung und der Koalition in der Bewältigung
der Staatsschuldenkrise ist verfassungsgemäß. Das hat das
Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Ich begrüße diese
Ents
Die FREIEN WÄHLER sehen die Auswirkungen des
heutigen Verfassungsgerichtsurteils zum Euro-Rettungsschirm mit
Sorge. Die Klage der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und zahlreicher
weiterer Kläger gegen den ESM wurde am Vormittag in Karlsruhe
zurückgewiesen.
FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger: "Dass das
Haushalts- und Budgetrecht beim Bundestag liegt, wird auch von uns
nicht bestritten, aber wir erwarten, dass man sich an Verträge hält
Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen
Dienstag sein Urteil im Hauptsacheverfahren zur Ratifizierung von
Fiskalvertrag und Europäischem Stabilitätsmechanismus ESM in
Deutschland verkündet. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr. Das
Bundesverfassungsgericht hat endgültig bestätigt, dass der Vertrag
über Stabilitä
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
erklärt der Sprecher der Alternativen für Deutschland, Bernd Lucke:
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil die
Klage vom Bürgerverein "Mehr Demokratie", dem sich auch Bern Lucke
angeschlossen hat, gegen den Euro-Rettungsschirm ESM abgewiesen. Die
mehr als 37.000 Bürger, die sich dem Verein "Mehr Demokratie"
angeschlossen haben, kritisierten, dass durch den ESM eine neue
Staatl
Die FREIEN WÄHLER sehen die Auswirkungen
des heutigen Verfassungsgerichtsurteils zum Euro-Rettungsschirm mit
Sorge. Die Klage der FREIEN WÄHLER und zahlreicher weiterer Kläger
gegen den ESM wurde am Vormittag in Karlsruhe zurückgewiesen.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Dass das Haushalts- und
Budgetrecht beim Bundestag liegt, wird auch von uns nicht bestritten,
aber wir erwarten, dass man sich an Verträge hält. Jeder Staat haftet
für seine Schu
Zur Debatte um eine Aufnahme der Ukraine in die
Europäische Union erklärt der stellvertretende Sprecher der
Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
Die aktuelle Diskussion um eine etwaige Aufnahme der Ukraine in
die EU ist völlig unsinnig und entbehrt jeglicher Grundlage. Die
Ukraine ist weit davon entfernt, die EU-Beitrittskriterien zu
erfüllen und würde sich als eine große Belastung für die ohnehin
schon durch die Aufnahme von Bulgarie
Die Koalitionsfraktionen haben heute beschlossen,
den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
als Fraktionsentwurf in den Bundestag einzubringen. Hierzu erklärt
die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Die Koalition wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
zur Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner pünktlich und
punktgen
Für die CDU ist ihre anhaltende Misere in
urbanen Gefilden bedenklich. Das größte Gemeinwesen, welches derzeit
im Südwesten von einem der ihren regiert wird, ist das doch recht
überschaubare Konstanz. Was nicht wirklich wundert, fehlt es der
Partei in der Gesamtanmutung doch an Köpfen, die liberale
Weltläufigkeit mit einem intellektuell grundierten, aufgeklärten
Konservativismus zu vereinen verstehen. Im Zweifel setzt die CDU auf
Themen, die ihre l
In Kürze wird die Bundesministerin für Arbeit und
Soziales, Andrea Nahles, ihren Entwurf für einen gesetzlichen
Mindestlohn vorlegen. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, und der
Obmann im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling:
"Wir empfehlen nachdrücklich, bei der Ausgestaltung des
gesetzlichen Mindestlohns die einzelnen Sektoren gesondert in den
Blick zu nehmen. Dazu geh
In einem Referendum über die Zukunft der Krim haben
die Bewohner der Schwarzmeer-Halbinsel am Sonntag für einen Anschluss
an Russland votiert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird das Referendum und das
Wahlergebnis auf der Krim niemals anerkennen. Das Referendum ist
illegal: Es ist ein eklatanter Verstoß gegen die ukrainische
Verfassung, und es ist nur durch die
