Die Projektgruppe Urheberrecht der
Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen
Bundestags hat am heutigen Montag ihre Arbeit aufgenommen. Dazu
erklären der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der für das
Urheberrecht zuständige Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und in der Enquete
Ansgar Heveling:
Anlässlich der Einigung von CDU/CSU und FDP auf ein
nachhaltiges Energiekonzept für Deutschland erklärt der energie- und
wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
Das gestrige Ergebnis ist ein Durchbruch für die Energiepolitik
der Zukunft, und läutet das Zeitalter der erneuerbaren Energien ein.
Natürlich erreicht man das nicht von einem Tag auf den anderen. Um in
der Zeit des Übergangs eine
Zum gestern beschlossenen
Neun-Punkte-Energiekonzept erklärt der Koordinator für Energiepolitik
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:
"Mit der gestern getroffenen Einigung im Bundeskanzleramt auf ein
Neun-Punkte-Energiekonzept mit einer Laufzeitzeitverlängerung
deutscher Kernkraftwerke von durchschnittlich zwölf Jahren haben wir
einen wichtigen Durchbruch erzielt, um auf Basis einer sicheren,
sauberen und bezahlbaren Energieversorgung den Weg ins r
Mitglieder der Arbeitsgruppe Finanzen werden in
London Gespräche mit Vertretern des Finanzplatzes London führen. Der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Leo
Dautzenberg erklärt hierzu:
"Die Arbeitsgruppe Finanzen wird die aktuellen Fragen zu einer
Bankenabgabe, zu einer Finanztransaktionssteuer, zu europäischen
Vorhaben etwa zur Regulierung von Hedge-Fonds und Derivaten, sowie zu
Basel III am 6. und 7. September 2010 in London diskutieren.
Derzeitige Kennzeichnungspraxis bei Getränkeverpackungen führt zur
systematischen Verwirrung und Täuschung der Verbraucher –
Koalitionsvertrag sieht aussagefähige Kennzeichnung von
Getränkeverpackungen nach Einweg und Mehrweg vor, die aber aus dem
Wirtschaftsministerium blockiert wird – Einweglobby versucht mit
schön gerechneten Ökobilanzen Maßnahmen zum Mehrwegschutz zu
verhindern
Deutsche Umwelthilfe kritisiert "Generalangriff auf
energiepolitische Fortschritte des vergangenen Jahrzehnts" –
Regierungsbeschluss bedeutet noch 30 bis 40 Jahre Atomenergie in
Deutschland – Umgehung des Bundesrates, ungelöste Entsorgung des
Atommülls und mangelnder Schutz der Reaktoren gegen Terroranschläge
machen Laufzeitverlängerung verfassungswidrig – Regierung schafft nie
dagewesene Investitionsunsicherheit im Energiesektor – Eintritt in
das regenerative
die Koalitionsspitzen treffen sich heute im Kanzleramt, um über
die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu entscheiden. Der
Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi gibt dazu heute bereits um 13.45 Uhr
ein Statement vor dem Kanzleramt ab.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Thalheim
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +
die Koalitionsspitzen treffen sich heute im Kanzleramt, um über
die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu entscheiden. Der
Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi gibt dazu ein Statement ab.
Pressestatement
von Gregor Gysi 05.09.2010, 14:30 Uhr vor dem Kanzleramt
Zu diesem Statement lade ich Sie herzlich ein.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Thalheim
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE L
Zu Forderungen aus CDU, CSU und FDP, die Laufzeiten
der Atomkraftwerke massiv zu verlängern, erklärt die Vorsitzende der
Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ist der Anfang
vom Ende von Schwarz-Gelb. Wer so gegen den Mehrheitswillen der
Bevölkerung Politik macht und dabei die Profitinteressen einiger
weniger Großkonzerne bedient, wird vom Wähler bestraft werden. Die
hoch subventionierte Atomlobby sollte
Laut "Spiegel" will Bundesinnenminister de Maizière
das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten aufweichen.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE
und im Innenausschuss:
"Dasselbe haben Schäuble und Schily auch schon versucht und
partiell praktiziert. Thomas de Maizière reiht sich mit seinem
Versuch, in Deutschland ein FBI durch die Hintertür einzuführen,
unrühmlich in die Reihe seiner Amtsvorg
