Bezugnehmend auf aktuelle Presseberichte über die
Ineffektivität von Versuchen Kinderpornographie im Internet durch die
Internetwirtschaft löschen zu lassen, erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Aktuelle Berichte in der Presse bestätigen, was wir seit langem
befürchtet haben: Der alleinige Verlass auf Löschversuche ist
ineffektiv. Bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet
greifen
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, kann ab
sofort eine CD mit den Ergebnissen der Bundestagswahl 2009 nach
Wahlbezirken bezogen werden. Sämtliche Daten darauf werden im
txt-Format zur Verfügung gestellt. Sie sind somit für eine
Weiterverarbeitung in jedem Datenbankprogramm geeignet. Eine direkte
Verarbeitung in Excel ist wegen der hohen Datensatzmenge nicht ohne
weiteres möglich. Zum Lesen der Hinweise und Datensatzbeschreibungen
wird außerdem der Adobe Acrobat R
Linkspartei-Chef Klaus Ernst hat Vorwürfe
zurückgewiesen, er habe sich bei Entscheidungen im Landesverband
Bayern der Partei Phantommitgliedschaften zu Nutze gemacht. "Das sind
vollkommen absurde Vorwürfe", sagte Ernst dem Online-Magazin
stern.de. Er sei an der Aufstellung der Parteitagsdelegierten nicht
beteiligt gewesen. Gegen die Zusammensetzung der jeweiligen Gremien,
so Ernst, hätte zudem binnen einer Frist Einspruch erhoben werden
können. Dies sei j
Anlässlich des 49. Jahrestages des Mauerbaus
erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB:
Am 13. August 1961 zeigte die DDR auch für jeden Außenstehenden
erkennbar ihr wahres Gesicht: Das sozialistische Experiment war
gescheitert, die DDR konnte ihr Fortbestehen nur sichern, indem sie
die Bürger einsperrte.
Bis zum Mauerbau gab es noch die Möglichkeit, der durch SED und
Staatssicherheit immer weiter versch
Zur wirtschaftspolitischen Lage erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Michael Fuchs MdB:
Die deutsche Wirtschaft boomt. So stark wie seit 1987 nicht mehr.
Der Wirtschaftsabschwung des letzten Jahres hat sich eindrucksvoll in
einen Aufschwung gewandelt.
Deutschland hat sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise stärker
als erwartet gezeigt. Das Ergebnis sehen wir jetzt: Boomende Exporte
und steigende Investitionen ließen das Brutto
Zu den neuerlichen Forderungen der Partei "Die
Linke" nach einem gesetzlichen Mindestlohn erklärt der arbeits- und
sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
Der ständige Ruf nach einem gesetzlichen Mindestlohn macht die
Parole der Partei "Die Linke" nicht glaubwürdiger – auch nicht im
Zusammenhang mit den bisher für "Aufstocker" angefallenen Kosten.
Zum Jahrestag des Mauerbaus am 13. August 1961 erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der 13. August 1961 war einer der düstersten Tage der deutschen
Nachkriegsgeschichte. Mauer und Stacheldraht zementierten die Teilung
Deutschlands und machten den Hoffnungen auf eine baldige gemeinsame
Zukunft der Deutschen in Ost und West abrupt ein Ende. Für viele
schien die Teilung Deutschlands damals endgü
Anlässlich des 60. Geburtstages von Iris Berben,
der Präsidentin der Deutschen Filmakademie, erklärt der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup) MdB:
Die Präsidentin der Deutschen Filmakademie, die großartige
Schauspielerin Iris Berben, wird heute 60 Jahre. Millionen von
Menschen identifizieren sie seit Jahrzehnten mit dem deutschen Film.
Und sie ist viel mehr als eine brillante Schauspielerin
Anlässlich der SPD-Überlegungen, die Rente mit 67
bis auf weiteres auszusetzen, erklärt die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende für Arbeit, Soziales und Familie der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB:
Die SPD macht sich mit ihrer Kehrtwende in der Rentenpolitik
einmal mehr unglaubwürdig und zeigt, dass sie zu Recht in der
Opposition ist.
Wir werden immer älter, und das ist erfreulich. Aber damit unser
Rentensystem auch in Zukunft finanz
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat
im Streit um das konservative Profil der Union seinen bayerischen
Amtskollegen Horst Seehofer scharf attackiert. In einem Interview in
der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins
stern sagte Müller: "Wir können uns in einer Gesellschaft, die sich
ändert, nicht auf den Status quo zurückziehen. Wer sagt, wir wollen
allein die Menschen halten, die uns immer schon gewählt haben, f
