Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat
die erneuten Äußerungen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin zu
Einwanderern in Deutschland kritisiert. "Ich teile die Auffassung von
Herrn Sarrazin überhaupt nicht; kann sie auch nicht nachvollziehen,
wenn ich bedenke, dass er jahrelang politische Verantwortung getragen
hat", sagte Schavan am Donnerstag im Radiosender WDR Funkhaus Europa.
Es gebe unter den Einwanderern in Deutschland viele Menschen, die
sich f&uu
Auf seiner Reise durch Südostasien hat der
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder an diesem
Donnerstag Malaysia besucht. Bei seinen Gesprächen spielten die
Religionsfreiheit und der Atomstreit mit dem Iran eine zentrale
Rolle. Zu seinem Aufenthalt erklärt Kauder:
"Deutschland sollte den offenen Dialog mit Malaysia intensivieren.
Strittige Themen wie der Atomkonflikt mit dem Iran und die
Menschenrechtssituation, insbesondere die Lage der Christen im
Verwaltungsgericht Stuttgart terminiert Verhandlung
über Offenlegung der Ausschreibungsunterlagen überraschend schon auf
den 7. Oktober – Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Bahn AG –
Abriss-Stopp soll Feinstaubbelastung mindern und Verantwortlichen
eine "Denkpause" zur Überprüfung des umstrittenen und unsinnigen
Projekts "Stuttgart 21" verschaffen – Fotos und Zeugenaussagen
belegen, dass entgegen der Gesundheitsauflagen Baumaschinen mit
extrem hoh
Zum Vorstoß des Leiters der türkischen Religionsbehörde, Ali
Bardakoglu, St. Paul im südtürkischen Tarsus wieder als Kirche zu
nutzen, erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann
Gröhe:
Ich begrüße ausdrücklich den Vorstoß des Leiters der türkischen
Religionsbehörde, Ali Bardakoglu, St. Paul im südtürkischen Tarsus
wieder als Kirche und nicht mehr nur a
Anlässlich der heutigen Entscheidung des Zentralen
Kreditausschusses, Gebühren bei Fremdabhebung am Geldautomaten
künftig dem Kunden vor Geschäftsabschluss anzuzeigen, erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Besser spät als nie, so lässt sich die Entscheidung der Banken und
Sparkassen kommentieren. Mit dem Beschluss, dass jeder Kunde künftig
vo
Zur Wahl von Christoph Ahlhaus zum Ersten Bürgermeister der Freien
und Hansestadt Hamburg erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands gratuliert dem bisherigen Innensenator
Christoph Ahlhaus herzlich zur Wahl zum Ersten Bürgermeister der
Freien und Hansestadt Hamburg. Die sehr überzeugende Wahl markiert
einen gelungenen Stabwechsel und ist zugleich ein starkes Signal für
d
Zur heutigen Verabschiedung des Regierungsentwurfs
zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten,
zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und
zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen
Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) im Bundeskabinett erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo
Dautzenberg MdB:
Das Restrukturierungsgesetz setzt einen weiteren Meilenstein für
ein
Anlässlich des Anstiegs rechtsextremistischer
Webseiten erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Der erneute Anstieg rechtsextremistischer Webseiten ist
besorgniserregend. Darunter sind verunglimpfende und
menschenverachtende Darstellungen übelster Machart.
Es genügt aber nicht, auf eine Löschung derartiger Seiten
hinzuwirken. Notwendig ist selbstverständlich, dass die Urheber
solcher Machwerke zur Re
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Volker Kauder besucht in dieser Woche Südostasien. Erste Station
seiner Reise war Indonesien. Dazu erklärt Kauder:
"Deutschland sollte sich in Asien nicht nur auf China, Indien und
Japan konzentrieren. Dafür soll mit der Reise ein Zeichen gesetzt
werden. Gerade Indonesien kann in den nächsten Jahrzehnten ein noch
wichtigerer Partner für uns werden. Dies habe ich am Mittwoch auch in
meinem Gespräch mit dem
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich dafür
ausgesprochen, den nächsten Kanzlerkandidaten seiner Partei in einer
Art Vorwahl küren zu lassen. "Ich finde die Idee der französischen
Sozialisten spannend: Bei der Aufstellung ihres
Präsidentschaftskandidaten sollen nicht nur die Parteimitglieder
abstimmen können, sondern auch Sympathisanten, Wähler und
Wahlhelfer", sagte Gabriel in einem Interview in der neuen, am
Donnerstag erscheinenden Aus
