"Ministerin von der Leyen bereitet mit ihrer
schamlosen Trickserei bei der Neuberechnung des Hartz IV-Regelsatzes
den nächsten Verfassungsbruch vor", kritisiert die sozialpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping. "Im Ministerium
selbst geht man von einem Regelsatz von 430 Euro aus. Dabei wurden
noch nicht mal alle Auflagen des Bundesverfassungsgerichts
berücksichtigt. Mit dem Versuch, den Regelsatz auf ein vorher
bestimmtes Niveau herunter zu re
Die Bundesregierung wird am 28. September 2010 ihr
Energiekonzept beschließen. Die Maßnahmenprogramme sind langfristig
finanziert. Von 300 Millionen Euro im Jahr 2011 wächst der
Finanzrahmen bis 2013 auf rund 2,5 Milliarden Euro jährlich an. Diese
Mittel sind für erneuerbare Energien, Energieeffizienz, den
nationalen Küstenschutz- und Umweltprojekten bestimmt. Dazu erklären
der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Joachim P
Auf dem Sondergipfel des Europäischen Rates am 16.
September 2010 wird Präsident Hermann Van Rompuy den Staats- und
Regierungschefs der EU seinen Zwischenbericht zur Reform der
Wirtschafts- und Währungsunion vorstellen. Zur Arbeit der "Task
Force" erklärt der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:
"Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss gestärkt und
fortentwickelt werden. Dabei geht es zunächst
In dieser Woche wird im Deutschen Bundestag der
Haushalt 2011 in 1. Lesung beraten. Im Kulturhaushalt 2011 investiert
der Bund fünf Millionen Euro für das Reformationsjubiläum. Dazu
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer und der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion würdigt das 500-jährige
Reformati
Heute findet im Deutschen Bundestag die
Haushaltsberatung zum Etat des Auswärtigen Amtes statt. Dazu erklärt
die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt: Der Einsatz für
Menschenrechte und die Humanitäre Hilfe hängen in erster Linie nicht
vom Geld, sondern vom Engagement ab. Die Bundesregierung hat
nachdrücklich bewiesen, dass Mensch
Vor dem Hintergrund von noch immer rund 1000
Abtreibungen täglich in Deutschland haben die Bundesvorsitzenden der
Senioren-Union und Jungen Union, Otto Wulff und Philipp Mißfelder,
die Politik zum Handeln aufgefordert. In einer gemeinsamen Erklärung,
die heute in Berlin veröffentlicht wurde, erinnerten die beiden
CDU-Politiker ihre Partei zugleich an deren christliches Leitbild und
betonten auch das konsequente Verbot aktiver Sterbehilfe.
Am 14. September 2010 erfolgte die 1. Lesung des
Haushalts des Bundesumweltministeriums für das Jahr 2011. Dazu
erklärt die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die zügige Umsetzung
des Energiekonzepts der Bundesregierung, das derzeit im Entwurf
vorliegt. Der Bundeshaushalt schafft hierfür die finanziellen
Voraussetzungen.
Am Dienstag ist in Berlin die Shell-Jugendstudie
2010 veröffentlicht worden. Dazu erklären die familien- und
jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee
Bär, und der zuständige Berichterstatter, Peter Tauber:
"Die Shell-Studie zeigt einen positiven Trend. Jugendliche sind
heute wieder optimistischer als noch vor vier Jahren. Fast 60 Prozent
sehen ihre persönliche Zukunft eher positiv. Besonders erfreulich
ist, dass der Kinderwunsch
In dieser Woche wird im Deutschen Bundestag der
Haushalt 2011 in 1. Lesung beraten. Der Kulturhaushalt sichert dabei
alle aktiven Kulturprojekte. Dazu erklärt der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt ihrem Prinzip treu, dass es
sich nicht lohnt, an der Kultur zu sparen. Angesichts der
Sparvorgaben und einer Einsparquote von 2,6 Prozent gibt es gute
Nachrichten fü
Heute setzt die Enquete-Kommission "Internet und
digitale Gesellschaft" ihre vierte Projektgruppe ein. Sie soll
Maßnahmen zur Verbesserung der Medienkompetenz in Familie, Wirtschaft
und Gesellschaft untersuchen. Auch beim Jugendschutz sind
Weiterentwicklungen möglich. Dazu erklären der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission Jens Koeppen und
der Projektgruppenvorsitzende Thomas Jarzombek:
